Hinzurechnung unentgeltlicher Zuwendungen zum Endvermögen (§ 1375 II BGB)

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

H überweist im Dezember 2025 seinem Bruder anlasslos 80.000 € als Geschenk. Am 10. April 2026 wird der Scheidungsantrag zugestellt; H hat dann noch 120.000 €, seine Frau M 40.000 €. Anfangsvermögen hatte keiner von beiden.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die 80.000 € werden dem Endvermögen des H hinzugerechnet (§ 1375 II 1 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands 1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat“ (§ 1375 II 1 BGB).

Subsumtion – Die Überweisung ist unentgeltlich. Sie liegt vier Monate vor dem Stichtag, also weit innerhalb der Zehnjahresgrenze des § 1375 III BGB, und ein Einverständnis der M ist nicht ersichtlich. Hinzuzurechnen sind 80.000 €.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine anlasslose Zuwendung an den Bruder entspricht einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Einer sittlichen Pflicht entspricht, wer einer Notlage begegnet, die ihn nach allgemeiner Anschauung zum Handeln verpflichtet; einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht, wer einem gesellschaftlich erwarteten Brauch folgt. Beide Ausnahmen sind eng: Sie setzen einen Anlass voraus, der von außen an den Zuwendenden herantritt.

Subsumtion – Für die Überweisung gab es keinen Anlass – weder eine Notlage des Bruders noch einen Anlass, zu dem man schenkt. Eine anlasslose Überweisung von 80.000 € vier Monate vor dem Scheidungsantrag ist weder das eine noch das andere.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
M steht danach eine Ausgleichsforderung in Höhe von 80.000 € zu, der Hälfte des Überschusses (§ 1378 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Endvermögen des H: 120.000 + 80.000 = 200.000 €; sein Anfangsvermögen ist null, sein Zugewinn also 200.000 €. M hat ebenfalls kein Anfangsvermögen; ihr Zugewinn beträgt 40.000 €. Überschuss 200.000 − 40.000 = 160.000 €; die Hälfte sind 80.000 €. Die Hinzurechnung verdoppelt die Forderung der M – ohne sie wären es 40.000 €.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Grenze des § 1378 II 1 BGB liegt hier bei 120.000 € und kappt die Forderung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag“ (§ 1378 II 2 BGB).

Subsumtion – Vorhandenes Vermögen 120.000 €, erhöht um die hinzugerechneten 80.000 € – die Grenze liegt bei 200.000 €. Die Forderung von 80.000 € liegt darunter und wird ohnehin nicht gekappt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Reihenfolge trägt den Punkt: erst hinzurechnen nach § 1375 II BGB, dann halbieren nach § 1378 I BGB, dann kappen nach § 1378 II 1, II 2 BGB, dann erst § 1381 BGB. Wer § 1378 II BGB vor § 1375 II BGB prüft, verliert die Erhöhung nach Satz 2; wer § 1381 BGB vor der Rechnung prüft, prüft gegen eine unbekannte Zahl.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Ehegatte trägt die Beweislast, wenn sein Endvermögen hinter seiner Auskunft zum Trennungszeitpunkt zurückbleibt (§ 1375 II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Ist das Endvermögen geringer als das Vermögen, das der Ehegatte in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Minderung nicht auf Handlungen im Sinne des § 1375 II 1 Nr. 1 bis 3 BGB beruht, § 1375 II 2 BGB.

VERTIEFUNG – Die Regel setzt die Auskunft nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB voraus und läuft ohne sie leer. Bei bloßem Getrenntleben gibt § 1379 II 1 BGB den Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt; durchgesetzt wird das Ganze als Stufenklage, § 254 ZPO – absatzlos.

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