Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen und Fristende am Sonnabend (§ 203 BGB, § 193 BGB)

Zivilrecht VIII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Amberg. Die Brauerei Vilstal GmbH verlangt von der Sulzbach GmbH 61.500,00 EUR: Eine fehlerhaft montierte Kühlanlage verdarb im Juli 2023 eine Charge; Schaden und Verursacherin standen 2023 fest. Vom 22. bis zum 30. September 2026 verhandeln die Parteien; an diesem Mittwoch lehnt die Beklagte die Fortsetzung ab. Die Klage geht am Montag, 11. Januar 2027 ein, zugestellt am 2. Februar 2027. Die Klägerin hat alle erforderlichen Angaben und Zahlungen unverzüglich geleistet; die Dauer bis zur Zustellung beruht ausschließlich auf dem Gericht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne die Verhandlungen wäre der Anspruch mit Ablauf des Donnerstags, 31. Dezember 2026 verjährt gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 199 Abs. 1 BGB setzt den Beginn auf den Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die begründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Der Jahresschluss ist der Beginn eines Tages, also rechnet § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB den ersten Tag mit.

Subsumtion — Beides lag im Juli 2023; die Frist begann am 1. Januar 2024, 0 Uhr, und lief nach § 195 BGB drei Jahre. Sie endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Probe: Das sind 1.096 Tage, weil 2024 ein Schaltjahr ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verhandlungen haben die Verjährung vom 22. bis zum 30. September 2026 gehemmt, und das sind neun Tage.
Die Aussage trifft zu.
§ 203 Satz 1 BGB hemmt bei schwebenden Verhandlungen bis zur Verweigerung ihrer Fortsetzung. Der Zeitraum nach § 209 BGB umfasst hier den Beginn am 22. und das Ende am 30. September 2026. Rechnung: 30 − 22 + 1 = 9 Tage. Die Datumsdifferenz 8 allein lässt einen Randtag aus. Diese Zählung entspricht der konkreten Berechnung in BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17, Rn. 34, dort zu § 209 BGB entsprechend.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu dem nach § 209 BGB errechneten Tag treten die drei Monate des § 203 Satz 2 BGB hinzu; die Frist lief damit bis in den April 2027.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 209 BGB hängt den gehemmten Zeitraum hinten an: Er „wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet“. § 203 Satz 2 BGB sagt etwas anderes: „Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.“ Das ist eine Untergrenze, kein Zuschlag — beide Rechnungen sind anzustellen, und der spätere Tag gewinnt.

Subsumtion — Rechnung eins: 31. Dezember 2026 zuzüglich neun Tagen ergibt Sonnabend, den 9. Januar 2027. Rechnung zwei: drei Monate nach dem 30. September 2026 sind nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB der 30. Dezember 2026. Der spätere Tag ist der 9. Januar 2027; die Untergrenze bleibt ohne Wirkung.

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Schreibe beide Zahlen hin, auch die unterlegene. Der Bewertungsbogen gibt den Punkt für die Rechnung und nicht für das Ergebnis, und wer nur eine Rechnung zeigt, sieht aus, als habe er die andere nicht gekannt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der 9. Januar 2027 ein Sonnabend ist, verschiebt § 222 Abs. 2 ZPO das Fristende auf Montag, den 11. Januar 2027.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 222 Abs. 2 ZPO gilt für prozessuale Fristen, und die Verjährung ist keine. Für sie wird § 193 BGB herangezogen, und zwar entsprechend: Sein Wortlaut setzt voraus, dass innerhalb der Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – III ZR 146/07, Leitsatz b).

Subsumtion — Das Ergebnis stimmt, die Vorschrift nicht: An die Stelle des Sonnabends tritt der nächste Werktag, Montag, der 11. Januar 2027. Wer § 222 Abs. 2 ZPO schreibt, greift in das falsche Gesetzbuch und verliert den Punkt trotz richtigen Ergebnisses — es ist die teuerste Verwechslung dieses Gebiets.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die am 11. Januar 2027 eingegangene Klage hat die Verjährung noch gehemmt, obwohl erst am 2. Februar 2027 zugestellt wurde.
Die Aussage trifft zu.
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt durch Klageerhebung, also grundsätzlich erst durch Zustellung. § 167 ZPO lässt die Wirkung bei demnächst erfolgender Zustellung auf den Eingang zurückreichen. Die bloße Gesamtdauer von 22 Tagen beweist demnächst nicht. Nach der ergänzten Einleitung hat die Klägerin aber keine Verzögerung verursacht; diese lag ausschließlich beim Gericht. Damit wirkt die Zustellung vom 2. Februar 2027 auf den Eingang am 11. Januar zurück. Dieser war nach neun Hemmungstagen und § 193 BGB entsprechend der letzte Tag der Verjährungsfrist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob der letzte Tag ein Feiertag ist, beantworten § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO nach demselben Maßstab, weil beide auf den Sitz des Gerichts abstellen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 193 BGB nennt für allgemeine Feiertage ausdrücklich den Erklärungs- oder Leistungsort. § 222 Abs. 2 ZPO regelt die Verschiebung des Endes prozessualer Fristen; sein Wortlaut enthält keine entsprechende Ortsangabe. Die pauschale Behauptung, beide Vorschriften stellten stets auf den Gerichtssitz ab, ist deshalb falsch.

Zu unterscheiden sind die Frist für eine Zahlung, die materiell-rechtliche Verjährung und eine prozessuale Frist. Aus dem Leistungsort einer Geldschuld folgt nicht ohne Weiteres der maßgebliche Ort für die Wahrung der Verjährung durch Klage. Daraus lässt sich insbesondere keine unterschiedliche Verjährungsfrist für Gläubiger und Schuldner ableiten.

Im vorliegenden Fall ist kein örtlicher Feiertag entscheidungserheblich: Der 9. Januar 2027 ist ein Sonnabend. Nach § 193 BGB entsprechend endet die Verjährungsfrist daher am Montag, 11. Januar 2027 (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – III ZR 146/07, II.2.b). Die Antwort nein betrifft die unzutreffende allgemeine Gleichsetzung in der Aussage.

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