Haushaltsgegenstand und gutgläubiger Erwerb

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S verkauft die ihr allein gehörende Küchenmaschine – ein Erbstück im Wert von 2.400 €, das seit Jahren in der gemeinsamen Küche steht – an den Händler K und übergibt sie. K weiß nicht, dass S verheiratet ist. Ihr Mann B hat nicht zugestimmt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Maschine ist Gegenstand des ehelichen Haushalts; auf ihren Wert kommt es nicht an (§ 1369 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1369 I BGB lautet: „Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.“ Gegenstand des ehelichen Haushalts ist, was nach dem gemeinsamen Willen der Ehegatten der gemeinsamen Lebensführung zu dienen bestimmt ist.

Subsumtion – Die Maschine steht seit Jahren in der gemeinsam genutzten Küche und dient dort der Lebensführung beider. Dass S sie geerbt hat und ihr allein gehört, ändert nichts. Eine Wertschwelle kennt § 1369 BGB nicht – 2.400 € genügen so gut wie 24.000 €.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
K erwirbt nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB Eigentum, weil die Maschine nicht abhandengekommen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Nach einer Ansicht bleibt der gutgläubige Erwerb möglich; tragendes Argument ist die fehlende Publizität: § 1369 BGB ist für den Erwerber schlechterdings nicht erkennbar. Nach der Gegenansicht ist er ausgeschlossen, weil § 932 I 1 BGB allein die fehlende Berechtigung eines Nichteigentümers überwindet.

Subsumtion – Entschieden wird am Wortlaut: § 932 I 1 BGB setzt voraus, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört. S gehörte sie. Der Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs ist nicht eröffnet, und auf § 935 I 1 BGB kommt es deshalb gar nicht mehr an.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die §§ 932 ff. BGB schützen auch den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Eigentümers.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die §§ 932 ff. BGB schützen unmittelbar nur den Glauben an das Eigentum; auf Verfügungsbeschränkungen erstreckt das Gesetz sie nur ausdrücklich (§§ 135 II, 161 III BGB) – für § 1369 BGB fehlt eine solche Vorschrift. Die Beschränkung des § 1369 I BGB wirkt gegenüber jedermann und lässt sich durch guten Glauben nicht überwinden.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 1369 I BGB erfasst nur solche Gegenstände des ehelichen Haushalts, die dem verfügenden Ehegatten selbst gehören.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift spricht von „ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts“. Gehört der Gegenstand dem Verfügenden, fehlt ihm allein die Verfügungsbefugnis. Gehört er ihm nicht, greift § 1369 I BGB überhaupt nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Reihenfolge lautet: Eigentumslage – Anwendbarkeit des § 1369 BGB – Verfügungsbefugnis – und erst dann, und nur beim fremden Gegenstand, der gute Glaube. Der Sprung zu § 932 BGB, bevor geklärt ist, wem der Gegenstand gehört, kostet den halben Prüfungspunkt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann die Rückgabe der Maschine an S verlangen (§ 1369 III BGB iVm § 1368 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend“ (§ 1369 III BGB). Ohne Einwilligung des B ist die Übereignung schwebend unwirksam, § 1366 I BGB; S ist Eigentümerin geblieben. Ihren Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann B im eigenen Namen gerichtlich geltend machen – Leistung aber nur an S.

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