🏛Handelndenhaftung bei der Vor-GmbH (§ 11 II GmbHG)

Maßstab – „Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch“ (§ 11 II GmbHG). Handelnder ist, wer als Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer für die Vorgesellschaft nach außen auftritt.

Subsumtion – S ist bestellter Geschäftsführer und hat selbst unterzeichnet, und zwar unter der Firma der noch nicht eingetragenen Gesellschaft. Er ist damit Handelnder und haftet dem V neben der Vor-GmbH auf die vollen 62.000 €, ohne dass es auf die Höhe des Stammkapitals ankäme.

§ 11 II GmbHG knüpft allein an das Handeln vor der Eintragung an und nennt kein Verschulden. Ihr Zweck trägt das: Sie gleicht aus, dass dem Gläubiger vor der Eintragung kein Rechtsträger mit gesichertem Stammkapital gegenübersteht. Auf die Gründe, aus denen die Eintragung ausbleibt, kommt es deshalb nicht an.

Mit der Eintragung entsteht die GmbH (§ 11 I GmbHG). Nach verbreiteter Auffassung trifft die Verbindlichkeit dann sie, und zwar mit dem Vermögen, das § 7 II GmbHG und die Unterbilanzhaftung sichern; damit entfällt der Grund der persönlichen Haftung, und sie erlischt. Weil es hier zur Eintragung nicht kommt, bleibt es bei § 11 II GmbHG – der Handelnde trägt das Risiko, dass die Gründung scheitert.

Maßstab – Die Vorschrift spricht von den „Handelnden“ und knüpft an das Handeln an, nicht an ein Amt. Erfasst ist, wer wie ein Geschäftsführer für die Vorgesellschaft nach außen auftritt; die bloße Zustimmung zur Eröffnung des Geschäftsbetriebs genügt dafür nicht.

Subsumtion – N führt sämtliche Einkaufsverhandlungen und verfügt über das Geschäftskonto. Sie bestimmt damit das Auftreten der Vor-GmbH im Rechtsverkehr, ohne bestellt zu sein. Wer so auftritt, löst den Haftungsgrund aus, den die Vorschrift erfassen will.

VERTIEFUNG – Das Anschlussproblem ist die Reichweite des Begriffs. Eine enge Lesart will nur den treffen, der über das Auftreten der Gesellschaft bestimmt, weil sonst jeder Angestellte für ein fremdes Gründungsrisiko einstünde. Wo beide Lesarten zum selben Ergebnis führen, wird die Frage benannt und auf dem sicheren Weg entschieden.