Haftbefehl bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 StPO)

Strafrecht I · Ermittlungsverfahren und Zwangsmaßnahmen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 3 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In einer Hauptverhandlung erscheint der ordnungsgemäß geladene Angeklagte unentschuldigt nicht. Da er jedoch bisher stets zuverlässig war und am Vortag noch nach dem Sitzungssaal gefragt hatte, erlässt der Vorsitzende sogleich einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.

Aussage 1 von 3 · Richtig oder falsch?
Für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO ist neben dem unentschuldigten Ausbleiben stets ein klassischer Haftgrund wie Fluchtgefahr erforderlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gemäß § 230 Abs. 2 StPO setzt der Haftbefehl keinen Haftgrund voraus, sondern knüpft allein an das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten an.
Aussage 2 von 3 · Richtig oder falsch?
Der Vorsitzende muss vor dem Erlass eines Haftbefehls prüfen, ob das mildere Mittel der Vorführung nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift ausreicht.
Die Aussage trifft zu.
Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO steht als schärferes Mittel hinter der Vorführung zurück; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt die Prüfung des milderen Mittels.
Aussage 3 von 3 · Richtig oder falsch?
Die bisherige Terminstreue des Angeklagten und seine Nachfrage am Vortag spielen für die Entscheidung nach § 230 Abs. 2 StPO keine Rolle.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 230 Abs. 2 StPO stellt Vorführung und Haftbefehl in das pflichtgemäße Ermessen, und beides steht unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bisherige Terminstreue und die Nachfrage am Vortag tragen die Erwartung, dass der Angeklagte auch ohne Zwang erscheint — dann ist der Haftbefehl das unverhältnismäßige Mittel und es bleibt bei der erneuten Ladung.

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