Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Georg (66) lebt mit Helga (63) in Zugewinngemeinschaft und will ihr noch zu Lebzeiten erhebliches Vermögen zuwenden. Eine schlichte Schenkung würde Schenkungsteuer auslösen und den Kindern Pflichtteilsergänzungsansprüche verschaffen. Der Notar schlägt vor, ehevertraglich in die Gütertrennung zu wechseln, die entstehende Ausgleichsforderung zu erfüllen und später zurückzuwechseln.
Der ehevertragliche Wechsel von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung beendet den Güterstand und lässt kraft Gesetzes eine Zugewinnausgleichsforderung entstehen.
Der Ehevertrag über den Güterstandswechsel kann von Georg und Helga privatschriftlich errichtet werden, solange beide unterschreiben.
Überträgt Georg Vermögen zur Erfüllung der Ausgleichsforderung, liegt darin keine freigebige Zuwendung und damit keine Schenkung.
Weil den Kindern durch die Vermögensverschiebung wirtschaftlich etwas entgeht, steht ihnen jedenfalls ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Überträgt Georg deutlich mehr, als die tatsächlich berechnete Ausgleichsforderung ausmacht, droht der Mehrbetrag als Schenkung behandelt zu werden.
Der anschließende Rückwechsel in die Zugewinngemeinschaft macht die Gestaltung insgesamt zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch.
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