🦉Grundstücksschenkung an ein geschäftsunfähiges Kind (§§ 104, 1824 BGB)

Maßstab – Der Ausschluss erfasst das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und einem Verwandten des Vertreters in gerader Linie; die Ausnahme gilt nur für ein Geschäft, das ausschließlich eine Verbindlichkeit erfüllt.

Subsumtion – B stammt von H ab und ist mit ihm in gerader Linie verwandt. Schenkungsversprechen und Auflassung erfüllen keine wirksam begründete Verbindlichkeit – das Versprechen begründet sie erst, und die Auflassung könnte nur eine wirksame erfüllen. Der Wortlaut ist damit erfüllt.

Maßstab – Der Bundesgerichtshof schränkt den Ausschluss ein: Die Eltern sind an der Vertretung nur gehindert, wenn das Geschäft für das Kind nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist; entschieden ist das zu § 1795 I Nr. 1 BGB a.F., dessen Inhalt heute § 1824 I Nr. 1 BGB trägt (BGH 30.09.2010 – V ZB 206/10, Rn. 16). Dafür spricht der Telos: Die Vorschrift schützt vor Interessenkonflikten, und ein Konflikt ist ausgeschlossen, wo das Kind nur gewinnen kann. Die Systematik steht nicht entgegen: Dass § 1824 II BGB die Vorschrift des § 181 BGB neben den Vertretungsausschluss stellt, verlangt nur, beide Schranken getrennt zu prüfen.

Subsumtion – H schenkt ein unbebautes, unbelastetes und nicht vermietetes Grundstück. Die öffentlichen Lasten, die jedes Grundstück trägt, machen den Erwerb nicht nachteilig; anders läge es bei einem vermieteten Grundstück, in dessen Mietverhältnis der Erwerber eintritt (BGH 30.09.2010 – V ZB 206/10, Rn. 13 f.). R erlangt lediglich einen rechtlichen Vorteil, und der Ausschluss greift nicht.

B konnte R vertreten: Die Schenkung bringt R lediglich einen rechtlichen Vorteil, und bei einem solchen Geschäft greift der Ausschluss des § 1824 I Nr. 1 BGB nicht. Annahme und Auflassung sind wirksam. Eigentümer ist R trotzdem noch nicht: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung in das Grundbuch über (§ 873 I BGB), und die hat das Grundbuchamt abgelehnt – zu Unrecht, denn an der Vertretungsmacht auf der Erwerberseite fehlt es nicht. Bis zur Eintragung bleibt H Eigentümer.

Maßstab – Der Satz „§ 181 bleibt unberührt.“ (§ 1824 II BGB) steht im Gesetz: Die beiden Schranken knüpfen an Verschiedenes an, § 181 BGB an die Doppelrolle des Vertreters, § 1824 I Nr. 1 BGB an ein Näheverhältnis zwischen Vertreter und Geschäftspartner.

Subsumtion – § 181 BGB greift hier schon nach seinem Wortlaut nicht: B schließt weder mit sich selbst ab, noch vertritt sie H, der für sich selbst handelt. § 1824 I Nr. 1 BGB ist nach seinem Wortlaut erfüllt und tritt zurück, weil die Schenkung R lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Beide Ergebnisse stehen auf eigener Begründung.