Gewalt bei Störung einer Lesung durch Lärm (§ 240 StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A will verhindern, dass die Autorin B in einer Buchhandlung aus ihrem Roman liest. Als B zu lesen beginnt, bläst er ununterbrochen in eine Trillerpfeife, deren Ton jedes gesprochene Wort übertönt, ohne in den Ohren zu schmerzen. Nach zehn Minuten bricht B die Lesung ab.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Pfeifen kann Gewalt sein (§ 240 I Alt. 1 StGB), obwohl A weder B noch einen der Zuhörer berührt.
Die Aussage trifft zu.
Gewalt ist körperlich wirkender Zwang durch Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, der nach Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder -betätigung eines anderen zu beeinträchtigen. Eine Berührung des Opfers verlangt die Definition nicht. Auch das Erzeugen von Lärm kann eine Entfaltung von Kraft sein, die beim Opfer körperlich wirkt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach dem Maßstab des Bundesgerichtshofs wendet A Gewalt an (§ 240 I Alt. 1 StGB), weil sein Pfeifen jede Verständigung unmöglich macht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Rein psychischer Zwang genügt nicht. Der Zwang muss beim Opfer körperlich wirken. Der Bundesgerichtshof sieht in lautem Schreien und in Schlägen gegen Fensterscheiben eine physische Kraftentfaltung, die Gewalt ausübt, wenn sie bei den Anwesenden eine körperlich empfundene Zwangswirkung auslöst, weil weder Sprechen noch Hören mehr möglich ist.

Subsumtion – A pfeift ununterbrochen, und der Ton übertönt jedes gesprochene Wort. B kann nicht mehr so lesen, dass man sie versteht, und die Zuhörer können ihr nicht folgen. Das Pfeifen hindert die Anwesenden damit körperlich an der Verständigung, und A wendet Gewalt an.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach der Ansicht, die bei Lärm eine ohrenbetäubende Lautstärke verlangt, wendet A ebenfalls Gewalt an (§ 240 I Alt. 1 StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Nach dieser Ansicht wirkt Lärm erst körperlich, wenn er im Wortsinn ohrenbetäubend ist. Lärm unterhalb der Schmerzgrenze nehme den Anwesenden nur die Verständigung, und Gewalt setze nach dem Wortlaut in den Grenzen des Art. 103 II GG einen Zwang voraus, der den Körper trifft.

Subsumtion – Der Ton der Trillerpfeife schmerzt nicht, sodass A nach dieser Ansicht keine Gewalt anwendet. Ob ein Zwang körperlich wirkt, hängt aber davon ab, was er beim Opfer auslöst, und die Anwesenden sind hier physisch außerstande, sich zu verständigen. Dem Bundesgerichtshof ist deshalb zu folgen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Nötigungserfolg (§ 240 I StGB) liegt schon darin, dass B das Pfeifen über sich ergehen lassen muss.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Nötigungserfolg ist das durch das Nötigungsmittel veranlasste Verhalten des Opfers (Handlung, Duldung oder Unterlassung). Er muss sich von der Nötigungshandlung trennen lassen, sodass das bloße Erleiden der Gewalt nicht genügt.

Subsumtion – Dass B den Lärm ertragen muss, ist die Wirkung der Gewalt selbst. Der Erfolg liegt darin, dass B die Lesung abbricht. Dieses Unterlassen geht über das Erleiden des Lärms hinaus, und A hat es mit dem Pfeifen erreichen wollen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Häufig werden die körperliche Zwangswirkung und der Nötigungserfolg vermengt. Die Zwangswirkung gehört zur Gewalt und hängt davon ab, ob das Mittel beim Opfer nur einen gedanklichen Abwägungsvorgang auslöst oder eine körperlich spürbare Reaktion, der es sich nicht entziehen kann. Der Erfolg ist danach als eigenes Merkmal festzustellen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anwendung der Gewalt zu dem Zweck, die Lesung zu beenden, ist als verwerflich anzusehen (§ 240 II StGB).
Die Aussage trifft zu.
Zuerst sind die allgemeinen Rechtfertigungsgründe zu prüfen, weil eine gerechtfertigte Tat nicht verwerflich sein kann, und keiner von ihnen steht A zur Seite. Verwerflich ist die Tat, wenn die Verbindung von eingesetztem Mittel und angestrebtem Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar, also sozial unerträglich ist. Gewalt einzusetzen, um eine erlaubte Lesung zu beenden, ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema