Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41 StGB)

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A täuscht seiner Bank einen erfundenen Auftragsbestand vor, um ein Darlehen von 180.000 Euro zu erlangen; sie prüft nach und zahlt nicht. Wegen versuchten Betruges hält die Kammer zwei Jahre Freiheitsstrafe für angemessen und setzt sie zur Bewährung aus. A verdient 5.400 Euro netto, hat keine Unterhaltspflichten und 40.000 Euro erspart. St beantragt daneben eine Geldstrafe.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 41 StGB hat drei Voraussetzungen, und die erste ist mit dem gescheiterten Versuch erfüllt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 41 StGB: „Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.“

Subsumtion — Drei Voraussetzungen stecken in dem einen Satz: die Bereicherung oder ihr Versuch, die Strafdrohung, die Angemessenheit. Dass A nichts erlangt hat, steht der ersten nicht entgegen — der Wortlaut nennt den Versuch ausdrücklich. Die Vorschrift wird gleichwohl regelmäßig für den Fall gehalten, in dem der Täter „etwas verdient hat“, und deshalb hier nicht geprüft.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 263 I StGB die Geldstrafe wahlweise androht, fehlt es an der zweiten Voraussetzung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut sagt das Gegenteil: „eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe“. Die wahlweise Androhung ist damit gerade erfasst, und sie ist der Regelfall. Ausgeschlossen wäre allein die kumulative Androhung — dort braucht es § 41 StGB nicht, weil das Gesetz die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe schon selbst vorsieht. Bei § 263 I StGB ist der Anwendungsbereich eröffnet.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die dritte Voraussetzung — dass die zusätzliche Geldstrafe „angebracht“ ist — ist der eigentliche Prüfungspunkt, und sie trägt hier.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Rechtsfolge steht im Ermessen: „kann … verhängt werden“. Auszuüben und zu begründen ist es gerade zum dritten Punkt — dass die zusätzliche Geldstrafe den Täter wirtschaftlich trifft, ohne seine Wiedereingliederung zu zerstören. Der Hinweis auf die Bereicherungsabsicht trägt das nicht.

Subsumtion — A verfügt über 5.400 Euro monatlich und ein Guthaben von 40.000 Euro; eine Einziehung scheidet aus, weil er nichts erlangt hat. Die Freiheitsstrafe ist ausgesetzt und lässt deshalb Raum für eine wirtschaftliche Belastung. Die Geldstrafe trifft ihn fühlbar und lässt seine Erwerbstätigkeit unberührt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Geldstrafe wird nach denselben Regeln bemessen wie jede andere, und sie erscheint im Tenor neben der Freiheitsstrafe.
Die Aussage trifft zu.
5.400 Euro geteilt durch dreißig ergeben 180 Euro, § 40 II 2 StGB; Unterhaltspflichten bestehen nicht. Die Zahl folgt nach § 40 I StGB der Schuld und beträgt 120 Tagessätze; die Grenzen des § 40 I 2 StGB und des § 40 II 4 StGB sind gewahrt. Tenor — „Der Angeklagte wird wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und daneben zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 180 Euro verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist, ruht auch die Geldstrafe bis zum Ablauf der Bewährungszeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Aussetzung erfasst allein die Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe nach § 41 StGB ist eine eigene Strafe, die neben ihr steht; sie geht in keine Gesamtstrafe ein und wird nach der Rechtskraft vollstreckt.

Subsumtion — Daraus folgt eine Lage, die leicht übersehen wird: Bleibt die Geldstrafe uneinbringlich, tritt nach § 43 S. 1 StGB die Ersatzfreiheitsstrafe an ihre Stelle, hier nach § 43 S. 2 StGB 60 Tage. Neben der ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren stünde dann eine unbedingte Freiheitsentziehung; die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht aussetzbar.

VERTIEFUNG — Dafür gibt es § 459d I Nr. 1 StPO: Das Gericht kann anordnen, dass die Vollstreckung der Geldstrafe unterbleibt, wenn in demselben Verfahren Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist und die Vollstreckung die Wiedereingliederung erschweren kann. Entschieden wird darüber erst nach der Rechtskraft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre der Betrug vollendet und stünden die 180.000 Euro noch auf einem Konto des A, änderte sich am Ergebnis nichts.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Dann wäre nach § 73 I StGB einzuziehen, was A durch die Tat erlangt hat. Die Einziehung ist keine Strafe, sondern Abschöpfung, und sie trifft genau den Betrag, um den es geht. Die Reihenfolge lautet deshalb: erst die Einziehung bestimmen, dann fragen, ob daneben noch etwas angebracht ist.

Subsumtion — Nach vollständiger Abschöpfung träfe die zusätzliche Geldstrafe ein Vermögen, das es nicht mehr gibt; A zahlte zweimal für denselben Vorteil. Die dritte Voraussetzung des § 41 StGB wäre dann regelmäßig zu verneinen — seit dem Ausbau der Einziehung von Taterträgen ist das der Normalfall. Der Vorschrift bleibt, wo nichts abzuschöpfen ist: beim Versuch wie hier.

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