🏢Gebietsprägungserhaltungsanspruch (§ 15 I 1 BauNVO)

Maßstab — § 15 I 1 BauNVO: „Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.“

Subsumtion — Es gibt vier Anknüpfungspunkte; keiner setzt eine Betroffenheit des Nachbarn voraus. „Anzahl“ trifft diesen Fall unmittelbar: Achtunddreißig Wohnungen in einem Quartier aus Einfamilien- und Doppelhäusern sind der Sache nach eine andere Bebauung, auch wenn Grundflächenzahl und Wandhöhe eingehalten sind. Satz 2 regelt die Betroffenheit gesondert — das ist das Wortlautargument, um das der Streit geht.

§ 1 III 2 BauNVO macht nur die §§ 2 bis 14 BauNVO zum Planbestandteil. § 15 BauNVO ist darin nicht genannt und gilt unmittelbar — als bundesrechtliche Zulässigkeitsschranke, die neben jedem Bebauungsplan steht und über § 34 II BauGB auch im faktischen Baugebiet greift. Der Fehler ist teuer: Wer § 15 BauNVO für eine Festsetzung hält, prüft ihn nicht, wenn der Plan ihn nicht erwähnt, und das tut kein Plan.

Maßstab — Die befürwortende Auffassung liest aus Satz 1 einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch: Der Maßstab ist gebietsbezogen, nicht betroffenheitsbezogen, und weil Satz 2 die Betroffenheit gesondert regelt, wäre Satz 1 sonst überflüssig. Getragen wird er von demselben Austauschverhältnis wie der Gebietserhaltungsanspruch, dessen Lücke er schließt.

Subsumtion — Die Lücke ist hier sichtbar: Die Nutzungsart passt, und doch verändert das Vorhaben das Gebiet. Nach dieser Auffassung könnte N die Genehmigung abwehren, ohne eine fühlbare Beeinträchtigung darzulegen.

VERTIEFUNG — Die ablehnende Auffassung hält § 15 I BauNVO für eine einheitliche Zulässigkeitsschranke, deren Drittschutz allein aus Satz 2 folgt; Existenz, Herleitung und Reichweite eines eigenen Anspruchs seien ungeklärt, und die Rechtsprechung habe ihn nie tragend anerkannt. Folge: N muss eine fühlbare Beeinträchtigung darlegen.

Maßstab — Offenbleiben darf nur, was für den Fall unerheblich ist. Erheblich ist der Streit immer dann, wenn eine fühlbare Beeinträchtigung fehlt — denn dann trennen die beiden Auffassungen Erfolg und Misserfolg.

Subsumtion — Wer offenlässt, muss deshalb beides schreiben: die typisierende Betrachtung am Wortlaut des § 15 I 1 BauNVO — widerspricht das Vorhaben der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets? — und hilfsweise die fühlbare Beeinträchtigung nach § 15 I 2 BauNVO. Erst dann ist die Entscheidung getroffen, gleich wie der Streit ausgeht.

Maßstab — Die allgemeine Zweckbestimmung steht im jeweiligen Absatz 1: „Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen“, § 4 I BauNVO. Gefragt wird nicht nach diesem Nachbarn und nicht nach diesem Grundstück, sondern nach dem Vorhabentyp im Gebietstyp.

Subsumtion — Ein Wohngebäude widerspricht dem Wohnen nicht; es verwirklicht es. Der Widerspruch müsste sich allein aus der Anzahl ergeben — daraus, dass achtunddreißig Wohnungen mit ihrem Zu- und Abfahrtsverkehr und ihrer Baumasse eine Nutzungsintensität erzeugen, die das Quartier nicht mehr trägt. Das ist zu begründen, nicht zu behaupten, und die Zahlen des Sachverhalts sind das Material dafür.