Garantenstellung aus Ingerenz (§ 13 StGB)

Strafrecht VII · Materielles Strafrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hebt am 7. Oktober 2026 einen 2,50 Meter tiefen Leitungsgraben quer über einen Gehweg aus und lässt ihn über Nacht ohne Absperrung. Gegen 22:30 Uhr stürzt der Passant V hinein und bricht sich das Bein. A hört die Rufe, lässt eine Leiter hinab, zieht sie wieder heraus, als er in V einen alten Widersacher erkennt, und fährt weg. V wird um 3 Uhr gefunden und verliert zwei Zehen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorwurf trifft zwei verschiedene Verhaltensweisen, und nur eine von beiden führt über § 13 I StGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Bei mehrdeutigem Verhalten bestimmt die Rechtsprechung den Anknüpfungspunkt nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, ermittelt durch wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des sozialen Sinngehalts. Beim Abbruch eigener Rettungsbemühungen gilt: War die Rettungschance realisierbar, liegt aktives Tun vor; war sie es nicht, bleibt es beim Unterlassen.

Subsumtion — Die Leiter stand im Graben, V hätte hinaufsteigen können; das Herausziehen macht eine realisierbare Chance zunichte und ist Tun. Das Offenlassen des Grabens ist davon zu trennen und gesondert zu prüfen — dort, und nur dort, geht es über § 13 I StGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für das Offenlassen trägt die Ingerenz — und die verlangt zwei Feststellungen, von denen die erste eine Norm braucht.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechtsprechung fasst die Ingerenz eng: Das Vorverhalten muss pflichtwidrig gewesen sein und die nahe Gefahr gerade des konkret untersuchten Erfolgs verursacht haben. Die verletzte Regel ist zu benennen, nicht zu umschreiben — § 32 I 2 StVO verpflichtet den, der für einen verkehrswidrigen Zustand verantwortlich ist, diesen unverzüglich zu beseitigen und bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Ein offener Graben quer über dem Gehweg ist ein solcher Zustand, und der Sturz ist genau die Gefahr, die er schafft.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch für das Herausziehen der Leiter sind Garantenstellung, Quasikausalität und Entsprechungsklausel zu prüfen, weil der Erfolg erst durch das spätere Nichtstun eintrat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beim aktiven Tun entfallen alle drei und dazu die fakultative Milderung des § 13 II StGB. Darin liegt die praktische Bedeutung der Abgrenzung: Wer ein Unterlassen annimmt, wo ein Tun vorliegt, baut sich drei zusätzliche Prüfungspunkte und ein zusätzliches Beweisproblem ein. Ebenso zu trennen ist das Eingreifen in fremde Rettungsbemühungen — wer eine rettungsbereite dritte Person durch Täuschung, Drohung oder Gewalt abhält, begeht ausnahmslos ein Begehungsdelikt, auch wenn er selbst nichts hätte tun müssen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte A die Leiter gar nicht erst hinabgelassen, hinge alles an der Quasikausalität — und die fragt anders als die Kausalität des Tuns.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Quasikausalität fragt hypothetisch: Wäre der Erfolg entfallen, wenn der Garant die objektiv erforderliche, rechtlich gebotene und ihm subjektiv mögliche Handlung vorgenommen hätte? Diese Handlung ist konkret zu bezeichnen.

Subsumtion — Nicht „er hätte helfen müssen“, sondern: die Leiter hinablassen, den Rettungsdienst rufen, den Fundort nennen. Und eine Regel gehört dazu: Das pflichtwidrige Unterlassen darf nicht durch rechtswidriges Verhalten eines Dritten ersetzt werden — dass ein Passant früher hätte kommen können, entlastet A nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A sich mit einem Notruf zugleich wegen des ungesicherten Grabens belastet hätte, war ihm die Rettung nicht zuzumuten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens steht auf der Schuldebene und verlangt eine Abwägung: Dem drohenden Erfolg und den Erfolgsaussichten der Rettung stehen die eigenen billigenswerten Interessen des Garanten gegenüber; zumutbar bleibt die Pflichterfüllung, solange diese nicht in unangemessenem Umfang gefährdet werden. Die drohende Selbstbelastung genügt dafür nicht, zumal ein Notruf ohne Namensnennung möglich ist. Eingewandt wird sie oft — dann gehört ein Satz dazu in die Gründe.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus einem Geschehen werden zwei Taten; im Tenor stehen sie nicht in Tateinheit, und die Weiche dafür ist eine Tatsachenfrage.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 I StGB setzt voraus, dass dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. § 53 I StGB greift, wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt werden; dann wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

Subsumtion — Das Offenlassen des Grabens und das Herausziehen der Leiter sind verschiedene Handlungen, getrennt durch Stunden. Für das erste bleibt die fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB; für das zweite die vorsätzliche, § 223 I StGB, weil A die Verschlimmerung billigend in Kauf nahm. § 323c I StGB tritt hinter das Begehungsdelikt zurück.

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