Für den Fall der Freiheitsstrafe

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist wegen Betruges in 61 Fällen angeklagt. Im Schlussvortrag erklärt V: „Für den Fall einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung beantrage ich, den Zeugen Z zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass nicht A, sondern sein Bruder die Überweisungen freigegeben hat.“ Die Kammer verurteilt zu zwei Jahren neun Monaten und schreibt: „Der Hilfsbeweisantrag war abzulehnen; die Kammer unterstellt die Tatsache als wahr.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über einen Hilfsbeweisantrag wird erst im Urteil entschieden, weil seine Bedingung erst mit der Beratung eintreten kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Hilfsbeweisantrag hängt vom Ausgang eines verfahrensabschließenden Hauptantrags ab; über ihn wird im Urteil entschieden. Davon zu trennen ist der prozessual bedingte Beweisantrag, der an ein innerprozessuales Ereignis anknüpft — tritt die Bedingung nicht ein, ist nicht zu entscheiden. Wird ein bedingter Antrag erst im Schlussvortrag gestellt, spricht man vom Eventualbeweisantrag.

Subsumtion — V knüpft an die Rechtsfolge an, über die erst in der Beratung entschieden wird. Ein Beschluss in der Verhandlung ist deshalb nicht möglich. Das ändert nichts daran, dass ein Ablehnungsgrund aus dem Gesetz gebraucht wird — die Verlagerung betrifft nur den Zeitpunkt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Antragsteller die Bedingung frei wählen darf, ist die Koppelung der Täterschaftsfrage an eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Verknüpft werden dürfen nur zusammengehörende Fragen: eine Beweistatsache zur Schuldfrage mit der Bedingung „für den Fall der Verurteilung“, eine Beweistatsache zur Rechtsfolgenfrage mit der Bedingung „für den Fall einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung“.

Subsumtion — V hängt eine Tatsache, die die Täterschaft betrifft, an eine Rechtsfolgenbedingung. Das zwingt die Kammer, die Rechtsfolge zu erörtern, bevor die Schuldfrage feststeht, und es zielt auf einen Handel: Bewährung gegen Verzicht auf die Beweisaufnahme. Die Koppelung ist unzulässig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Koppelung unzulässig ist, brauchte die Kammer über den Vortrag nicht weiter zu befinden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Unzulässig heißt nicht folgenlos. Der Vortrag ist an § 244 II StPO zu messen, und eine substantiierte Behauptung, ein anderer habe die tatbestandlichen Handlungen vorgenommen, drängt zur Aufklärung — ob sie in einem Antrag oder in einer Anregung steckt, ändert daran nichts. Gerade beim Hilfsbeweisantrag ist die Aufklärungspflicht gesondert abzuhandeln: Der Antragsteller liest den Ablehnungsgrund erst in den Urteilsgründen und kann darauf nicht mehr antworten.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Wahrunterstellung war hier immerhin der passende Ablehnungsgrund, weil die behauptete Tatsache den Angeklagten entlastet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Wahrunterstellung nach § 244 III 3 Nr. 6 StPO bedeutet, dass die Kammer die Tatsache ihrem Urteil zugrunde legt. Legt sie zugrunde, dass der Bruder die 61 Überweisungen freigegeben hat, kann sie A wegen dieser Taten nicht verurteilen. Beschluss und Urteil widersprechen sich; das Urteil ist in sich unstimmig. Wer unterstellt, ein anderer habe gehandelt, spricht frei.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Hilfsbeweisantrag darf das Revisionsgericht einen anderen Ablehnungsgrund einsetzen als den, auf den die Urteilsgründe abgestellt haben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Grundsätzlich darf das Revisionsgericht den Ablehnungsgrund nicht austauschen: Es prüft den Beschluss, den das Gericht erlassen hat, nicht den, den es hätte erlassen können. Beim Hilfsbeweisantrag gilt das nicht, weil erst im Urteil entschieden wird und der Antragsteller ohnehin nicht mehr reagieren konnte.

Subsumtion — Der Kammer hilft das hier nicht. Ein anderer tragfähiger Grund ist nicht ersichtlich, und die Aufklärungspflicht war verletzt: Die Behauptung betraf die Täterschaft und damit den Kern, und sie war durch den benannten Zeugen belegbar.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer eine Alibi- oder Täterschaftstatsache retten will, stellt den Antrag unbedingt und vor dem Schluss der Beweisaufnahme.
Die Aussage trifft zu.
Der Hilfsbeweisantrag kostet die Möglichkeit, auf den Ablehnungsgrund noch zu antworten; er ist ein Mittel für die Rechtsfolgenseite, nicht für die Schuldfrage. Unbedingt gestellt, hätte der Antrag hier einen Beschluss vor dem Schluss der Beweisaufnahme erzwungen, §§ 244 VI 1, 34 StPO — und V hätte den Grund gelesen, solange er noch reagieren konnte. Eine Präklusion wegen später Antragstellung gibt es nicht, § 246 I StPO.

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