Frist zur Nachholung des übergangenen Haftungsvorbehalts (§ 321 ZPO)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Miriam Lohkamp wird als Alleinerbin ihres Vaters vom Pflegedienst auf 27.500 € Vergütung verklagt und hatte in der Klageerwiderung ausdrücklich den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung beantragt. Das Landgericht verurteilt sie am 4. Juni 2026 in voller Höhe – der Tenor enthält keinen Vorbehalt, und auch die Entscheidungsgründe schweigen dazu. Das Urteil wird ihr am 11. Juni 2026 zugestellt, ihre Anwältin bemerkt das Versehen erst am 3. Juli 2026. Materiell sind 5.500 € der Forderung nicht belegt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Entscheidungsgründe zum Vorbehalt schweigen, ist eine Berichtigung als offenbare Unrichtigkeit ausgeschlossen.
Die Aussage trifft zu.
Eine offenbare Unrichtigkeit nach § 319 I ZPO liegt nur vor, wenn der Vorbehalt in den Gründen steht und bloß versehentlich nicht in die Formel übernommen wurde; hier ist der Antrag übergangen, sodass nur § 321 ZPO in Betracht kommt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO wäre am 3. Juli 2026 noch rechtzeitig gewesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 321 II ZPO setzt eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung; bei Zustellung am 11. Juni 2026 lief sie am 25. Juni 2026 ab, der Antrag wäre also unzulässig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann noch im Berufungsverfahren nachgeholt werden.
Die Aussage trifft zu.
Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, darf das Rechtsmittelgericht den Vorbehalt nach § 780 I ZPO in den Tenor aufnehmen; die Beschwer übersteigt hier wegen der angegriffenen 5.500 € die Grenze von 1.000 € aus § 511 II Nr. 1 ZPO.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Werden 22.000 € zugesprochen, tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 der Kosten beider Instanzen.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 92 I 1 ZPO wird nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen quotelt: 5.500 € von 27.500 € sind 1/5, die restlichen 22.000 € 4/5; die Aufnahme des Vorbehalts wirkt sich auf die Quote nicht aus.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Berufungsurteil genügt es, die Abwendungsbefugnis nur zugunsten der Beklagten auszusprechen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bei einer Quote von 1/5 zu 4/5 kann jede Seite vollstrecken, und § 711 S. 1 ZPO verlangt den Ausspruch für jeden Vollstreckungsschuldner – die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt dabei aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor muss auch eine Entscheidung über die Zulassung der Revision enthalten.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 543 I Nr. 1 ZPO entscheidet das Berufungsgericht über die Zulassung der Revision; wird sie nicht zugelassen, gehört das als eigene Ziffer in den Tenor.

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