Frist für die Verweigerung des Einvernehmens (§ 36 II BauGB)

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B beantragt beim Landratsamt L eine Baugenehmigung, für die eine Befreiung nach § 31 II BauGB nötig ist. L setzt die Gemeinde G am 20. August 2026 über Eingang und Inhalt in Kenntnis; das Ersuchen um das Einvernehmen geht bei G am Dienstag, dem 1. September 2026, ein. Der Gemeinderat versagt es am 22. Oktober 2026 wegen der Abstandsflächen; das Schreiben geht am Montag, dem 2. November 2026, bei L ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zweimonatsfrist des § 36 II 2 BauGB beginnt mit der Kenntnisgabe an G, also am 20. August 2026; von da an läuft die Uhr.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Vorgänge werden verwechselt. Art. 64 I 2 BayBO verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde, die Gemeinde „unverzüglich … über Eingang und Inhalt in Kenntnis“ zu setzen — eine Unterrichtung, die nichts in Lauf setzt. Das Ersuchen ist die Beteiligung nach Art. 65 I 4 BayBO: „Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen für die Entscheidung der Gemeinde über ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB hinreichend vollständig sind, hat die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich die Gemeinde zu beteiligen.“ Erst dieser Eingang zählt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Wahrung der Frist kommt es nicht darauf an, wann der Gemeinderat beschließt, sondern wann die Verweigerung bei L eingeht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 36 II 2 Hs. 1 BauGB: Einvernehmen und Zustimmung „gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden“.

Subsumtion — „Der Genehmigungsbehörde verweigert“ heißt: Die Erklärung muss ihr innerhalb der Frist zugehen. Der Gemeinderatsbeschluss ist nur der innere Willensakt; er wirkt nach außen erst durch die Mitteilung des ersten Bürgermeisters. Der Beschluss vom 22. Oktober 2026 sagt deshalb über die Fristwahrung nichts — maßgeblich ist allein der Eingang am 2. November 2026.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verweigerung ist rechtzeitig, obwohl zwischen Ersuchen und Eingang mehr als zwei Monate liegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird über Art. 31 I BayVwVfG mit § 187 I, § 188 II BGB: Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit, die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Ereignistag entspricht. Art. 31 III 1 BayVwVfG: Fällt das Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Subsumtion — Eingang am Dienstag, dem 1. September 2026; Fristbeginn am 2. September 2026; rechnerisches Ende mit Ablauf des 1. November 2026. Das ist ein Sonntag und zugleich Allerheiligen, in Bayern gesetzlicher Feiertag nach Art. 1 I Nr. 1 FTG. Die Frist endet deshalb erst mit Ablauf des Montags, des 2. November 2026 — dem Tag des Eingangs. Sie ist gewahrt, wenn auch um Stunden.

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Die Verschiebung wird hier regelmäßig weggelassen, weil die Frist nicht wie eine Rechtsbehelfsfrist aussieht. Sie ist aber eine Frist, innerhalb deren eine Erklärung abzugeben ist, und damit ein Fall des Art. 31 III 1 BayVwVfG. Wer sie übergeht, hält das Einvernehmen für fingiert und prüft die Versagungsgründe nicht mehr.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
G hätte früher wissen können, woran sie ist: Nach § 36 II 2 Hs. 2 BauGB steht die Einreichung des Bauantrags bei der Gemeinde dem Ersuchen gleich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Halbsatz steht im Gesetz und läuft in Bayern leer. Er lautet: „dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.“ Genau daran fehlt es: Art. 64 I 1 BayBO bestimmt, dass der Bauantrag „schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen“ ist. Es gibt also keinen Vorgang, den der Halbsatz gleichstellen könnte. Erwähnt wird er trotzdem — mit einem Satz, der sagt, warum. Über § 36a I 4 Hs. 2 BauGB gilt dasselbe für die Zustimmung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Fristgerecht ist die Versagung — tragfähig ist sie nicht, weil G sich auf eine Vorschrift stützt, die ihr nicht zusteht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 36 II 1 BauGB: Einvernehmen und Zustimmung „dürfen nur aus den sich aus § 31 Absatz 1 und 2, den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie aus § 35 ergebenden Gründen versagt werden“.

Subsumtion — Die Aufzählung ist abschließend und rein bauplanungsrechtlich. Art. 6 BayBO steht nicht darin; die Abstandsflächen sind Bauordnungsrecht und gehen die Gemeinde in diesem Verfahren nichts an. Ebenso wenig trägt eine erst beabsichtigte Planung. Die Versagung ist damit rechtswidrig — die Voraussetzung, an die § 36 II 3 BauGB die Ersetzung knüpft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Solange nicht ersetzt ist, darf L nicht genehmigen — und hätte G zugestimmt, wäre L daran nicht gebunden.
Die Aussage trifft zu.
Das Einvernehmen ist Verwaltungsinternum, aber ein zwingendes: Fehlt es und ist es weder fingiert noch ersetzt, ist die gleichwohl erteilte Genehmigung rechtswidrig und verletzt die Gemeinde in ihrer Planungshoheit aus Art. 28 II 1 GG. Der Nachbar zieht daraus nichts — die Vorschrift schützt die Gemeinde, nicht ihn. Umgekehrt wirkt es nicht positiv: Ein erteiltes Einvernehmen nimmt der Behörde nur den Versagungsgrund des fehlenden Einvernehmens; ob das Vorhaben zulässig ist, prüft sie selbständig und in vollem Umfang.

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