Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Tarek rammt mit 1,4 Promille einen Kleintransporter und begeht Fahrerflucht. Zwei Stunden später händigt er der Polizei zu Hause seinen in Duisburg ausgestellten Führerschein aus. Staatsanwältin Ruth prüft nun am Montagmorgen die nächsten strafprozessualen Schritte.
Da Tarek den Führerschein freiwillig herausgegeben hat, liegt eine bloße Inverwahrnahme nach § 94 Abs. 1 StPO vor.
Ruth kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr im Verzug selbst anordnen.
Für den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis genügen dringende Gründe für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis im Urteil endgültig entzogen wird.
Da Tarek eine Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille begangen hat, wird seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gesetzlich vermutet.
Wäre der Führerschein in einem Nicht-EU-Staat ausgestellt worden, müsste Ruth die Beschlagnahme zur Eintragung eines Sperrvermerks beantragen.
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