🏁Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung (§ 113 I 4 VwGO)

Maßstab — § 91 I VwGO: „Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.“ Vorausgesetzt ist also, dass sich der Streitgegenstand ändert.

Subsumtion — Er ändert sich nicht: Klagegrund und Lebenssachverhalt bleiben, nur die Rechtsfolge wird der Erledigung angepasst. Nach herrschender Meinung liegt deshalb keine Klageänderung vor; nötig bleibt allein der Antrag, den § 113 I 4 VwGO ausdrücklich verlangt.

VERTIEFUNG — Wer die Umstellung absichern will, geht über § 173 S. 1 VwGO auf § 264 ZPO. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sie dort auf Nr. 2: Der Antrag wird von der Aufhebung auf die Feststellung beschränkt. Teils wird stattdessen Nr. 3 genannt — „wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand“.

Maßstab — Der Wortlaut passt auf eine einzige Lage. Drei liegen daneben und werden nach herrschender Meinung über § 113 I 4 VwGO analog gelöst: Erledigung vor Klageerhebung, erledigtes Verpflichtungsbegehren, erledigter Realakt.

Subsumtion — Der Platzverweis war am 16. Mai 2026 mit dem Ablauf der vier Stunden erledigt, die Klage kam am 20. Juli 2026. Eine Klagefrist läuft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, weil der Verwaltungsakt bei seiner Erledigung noch nicht bestandskräftig war; die Grenze zieht die Verwirkung. Wer § 74 VwGO entsprechend anwendet, kommt zum selben Ergebnis: Weil nicht belehrt wurde, gilt nach § 58 II 1 VwGO die Jahresfrist ab Eröffnung. Die Klage ist rechtzeitig.

Maßstab — Anerkannt sind Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizialität für einen beabsichtigten Ersatzprozess und der tiefgreifende Grundrechtseingriff, der sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erlangen ist.

Subsumtion — Die Liste ist nicht abschließend, sondern beispielhaft; in den Gründen genügt eine tragende Fallgruppe, die übrigen bleiben offen. Verlangt der Bearbeitervermerk ausdrücklich alle, werden auch die verneinten in zwei bis drei Sätzen abgearbeitet. Vorhanden sein muss das Interesse noch in der letzten mündlichen Verhandlung.

Die Fallgruppe hat zwei Elemente, und das genannte ist nur das zweite. Hinzukommen muss die hinreichend konkrete Gefahr, dass die Behörde unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme gegen denselben Kläger erlässt. Beides muss im Sachverhalt angelegt sein; die theoretische Möglichkeit genügt nicht. Trägt es — etwa bei einer jährlich wiederkehrenden Veranstaltung —, steht es in einem Satz; trägt es nicht, ist die nächste Fallgruppe zu prüfen.

Gerade nicht: Hat sich die Maßnahme vor Klageerhebung erledigt, entfällt dieses Interesse nach herrschender Meinung, weil der Kläger von vornherein zum Zivilgericht gehen konnte. Das ist der wichtigste Unterschied zwischen unmittelbarer und analoger Anwendung. Für K2 trägt der tiefgreifende Grundrechtseingriff: eine Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 II 2 GG, die sich typischerweise erledigt, bevor ein Gericht entscheiden kann. Hergeleitet wird die Fallgruppe aus Art. 19 IV GG.

Tenor — „I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2026 rechtswidrig gewesen ist. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Die Zeitform des Gesetzes wird übernommen. Für die Kosten gilt § 154 I VwGO, weil in der Sache durch Urteil entschieden wird: Nach billigem Ermessen entscheidet § 161 II 1 VwGO „außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4“ — also gerade hier nicht.