Form des Schenkungsversprechens auf den Todesfall (§ 2301 BGB)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Heiko Wendland wird in seinen letzten Jahren vom Pflegehelfer Samuel Otte betreut. Am Rechner tippt er: „Herr Otte erhält nach meinem Tod 40.000 € aus meinem Vermögen, sofern er mich überlebt“, druckt den Text aus und unterschreibt handschriftlich; Otte unterschreibt ebenfalls. Nach Wendlands Tod verklagt Otte die beiden Erben auf Zahlung der 40.000 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Zuwendung ausdrücklich davon abhängt, dass Otte den Versprechenden überlebt, liegt ein Schenkungsversprechen von Todes wegen vor.
Die Aussage trifft zu.
Die im Text ausdrücklich genannte Überlebensbedingung ist der Kernfall des § 2301 I BGB; das Versprechen wird deshalb nach den Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen behandelt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streit, ob § 2301 I BGB auf § 2276 BGB oder auch auf § 2247 BGB verweist, muss hier entschieden werden, weil das Ergebnis davon abhängt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Text ist maschinenschriftlich und damit nicht eigenhändig im Sinne des § 2247 I BGB – erst recht fehlt die notarielle Form des § 2276 BGB, sodass nach jeder Ansicht ein Formverstoß vorliegt und die Streitfrage dahinstehen kann.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Formmangel führt zur Nichtigkeit des Versprechens.
Die Aussage trifft zu.
Ein Rechtsgeschäft, das der gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht entspricht, ist nach § 125 S. 1 BGB nichtig.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Formmangel ist geheilt, weil das Versprechen jedenfalls als Schenkung nach § 518 II BGB wirksam wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 518 II BGB heilt nur durch Bewirkung der Leistung unter Lebenden; Wendland hat zu Lebzeiten nichts geleistet, sodass auch § 2301 II BGB nicht eingreift und das Erbrecht keine Heilung kennt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Umdeutung in ein Vermächtnis nach § 140 BGB rettet den Anspruch nicht.
Die Aussage trifft zu.
Ein Vermächtnis (§ 1939 BGB) setzt Testament oder Erbvertrag voraus; der maschinenschriftliche Text genügt § 2247 I BGB nicht, sodass die Umdeutung an derselben Form scheitert.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage über 40.000 € gegen die Erben ist das Amtsgericht zuständig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die amtsgerichtliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 1 GVG endet bei 10.000 €; darüber ist nach § 71 I GVG das Landgericht zuständig, wobei die Erben als Gesamtschuldner haften (§§ 1967, 2058 BGB).

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