Fiktion der Willenserklärung und Klausel bei Gegenleistung (§ 894 ZPO, § 726 ZPO)

Zivilrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, 2 O 1187/25. Das seit 29. Mai 2026 rechtskräftige Urteil verpflichtet die Rottler Spedition GmbH, gegenüber der Hinterlegungsstelle in die Auszahlung von 19.500,00 EUR an die Klägerin Ursula Fleischmann einzuwilligen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II für einen Sattelzug. Am 7. Oktober 2026 bietet der Gerichtsvollzieher der Spedition die Bescheinigung vergeblich an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einwilligung der Spedition gilt nicht schon mit der Rechtskraft als abgegeben, sondern erst, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung nach den §§ 726, 730 ZPO erteilt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 894 ZPO hat zwei Sätze: Die Erklärung gilt als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. „Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.“

Subsumtion — Die Einwilligung gegenüber der Hinterlegungsstelle ist eine Willenserklärung, und sie ist von der Herausgabe der Bescheinigung abhängig gemacht. Die Rechtskraft vom 29. Mai 2026 genügt deshalb nicht; die Fiktion tritt erst mit der Klausel ein. Die Klausel ersetzt hier eine Vollstreckung, die es sonst nicht gäbe.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Gegenleistung Zug um Zug zu erbringen ist, erteilt die Urkundsbeamtin eine einfache Klausel; den Annahmeverzug prüft dabei niemand.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die Regel des § 726 Abs. 2 ZPO — hier greift ihre Ausnahme: Der Beweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs ist gerade dann erforderlich, „wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht“. Einen Gerichtsvollzieher, der nach § 756 ZPO prüfen könnte, gibt es hier nicht; deshalb prüft das Klauselorgan, und § 894 Satz 2 ZPO nennt ausdrücklich § 730 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Annahmeverzug kann die Klägerin mit dem Protokoll des Gerichtsvollziehers über das vergebliche Angebot vom 7. Oktober 2026 nachweisen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach § 293 BGB kommt in Verzug, wer die ihm angebotene Leistung nicht annimmt; nach § 294 BGB muss sie „so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden“. Das Protokoll des Gerichtsvollziehers ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der bezeugten Tatsachen.

Subsumtion — Der Gerichtsvollzieher hat der Spedition die Bescheinigung selbst angeboten und ihre Weigerung wahrgenommen. Das belegt tatsächliches Angebot und Nichtannahme, also den Annahmeverzug im Sinne des § 726 Abs. 2 ZPO. Mit der Klausel gilt die Einwilligung als erklärt; die Ausfertigung geht an die Hinterlegungsstelle.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Angebot hätte die Klägerin nicht vermeiden können: Einen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs lässt die ZPO im Erkenntnisverfahren nicht zu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Antrag, „festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme … in Verzug befindet“, ist in der Praxis anerkannt, obwohl der Annahmeverzug kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist. Das Feststellungsinteresse folgt aus § 756 ZPO und § 765 ZPO, die den Nachweis durch öffentliche Urkunden verlangen.

Subsumtion — Hätte die Klägerin im Vorprozess neben der Verurteilung die Feststellung beantragt, wäre das Urteil selbst die öffentliche Urkunde gewesen. Für die Klausel nach § 726 Abs. 2 ZPO hätte sie kein Angebot mehr organisieren müssen; die Fiktion des § 894 Satz 2 ZPO wäre mit der Klausel sogleich eingetreten.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Feststellungsausspruch gehört neben jede Zug-um-Zug-Verurteilung, deren Durchsetzung von einem Angebot abhängt — in den Klageantrag wie in den Tenor. Er kostet einen Satz und erspart dem Mandanten später einen eigenen Termin mit dem Gerichtsvollzieher.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon vor der Rechtskraft hätte die Klägerin aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil eine Klausel mit derselben Wirkung erhalten können.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 894 Satz 2 ZPO knüpft die Fiktion an eine vollstreckbare Ausfertigung „des rechtskräftigen Urteils“; vorher gilt nichts als erklärt. § 895 Satz 1 ZPO hilft nur, wo die Erklärung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister herbeiführen soll: Dann gilt eine Vormerkung oder ein Widerspruch als bewilligt. Die Hinterlegungsstelle führt kein solches Register.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 894 Satz 2 ZPO, § 895 Satz 2 ZPO, § 894 Abs. 1 ZPO und § 726 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt es genau zwei.
Die Aussage trifft zu.
§ 894 ZPO und § 895 ZPO haben je zwei Sätze und keine Absätze: § 894 Satz 2 ZPO trägt die Fiktion bei einer Gegenleistung, § 895 Satz 2 ZPO das Erlöschen der Vormerkung, wenn das Urteil aufgehoben wird. § 894 Abs. 1 ZPO gibt es nicht. § 726 ZPO hat zwei Absätze mit je einem Satz; wer „Satz 1“ anhängt, zitiert eine Ebene, die der Text nicht hat.

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