Feststellungsbeschluss bei streitigem Erbscheinsantrag (§ 352e FamFG)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Formalien

E hinterlässt ein eigenhändiges Testament, das Tochter T zur Alleinerbin bestimmt; der Nachlass beträgt 168.000 €. T beantragt den Erbschein. Sohn S, als Beteiligter hinzugezogen, hält E für testierunfähig; nach einem Gutachten ist das Gericht vom Gegenteil überzeugt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über den Antrag entscheidet das Nachlassgericht durch Beschluss, der die erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet (§ 352e I 1, 2 FamFG).
Die Aussage trifft zu.
Das Nachlassgericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss, der die erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet (§ 352e I 1, 2 FamFG). Der Beschluss ist die Grundlage für die Erteilung des Erbscheins, aber nicht der Erbschein selbst. Wenn das Gericht die erforderlichen Tatsachen als festgestellt ansieht, werden die Tatsachen festgestellt und der Erbschein anschließend ausgefertigt und ausgehändigt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dem im Erbscheinsverfahren als Beteiligter hinzugezogenen Sohn S, der die Testierfähigkeit des Erblassers E bestritten hat, ist der Beschluss über die Erteilung des Erbscheins nach § 352e II 1 FamFG, § 41 I 2 FamFG zuzustellen.
Die Aussage trifft zu.
Der Beschluss über die Erteilung des Erbscheins ist dem Sohn S zuzustellen, da er die Testierfähigkeit des Erblassers bestritten und damit einen erklärten Willen geäußert hat, dem der Beschluss widerspricht. Dies folgt aus § 352e II 1 FamFG und § 41 I 2 FamFG. Die Zustellung ist auch erforderlich, um die Beschwerdefrist des § 63 III 1 FamFG in Gang zu setzen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufnahme der Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit in die Formel genügt (§ 352e II 2 FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 352e II 2 FamFG verlangt zwei Aussprüche: Die sofortige Wirksamkeit ist auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins ist bis zur Rechtskraft zurückzustellen. Beide gehören in die Beschlussformel, da sie eigene Adressaten haben. Fehlt der zweite Ausspruch, kann die Beschwerde nur noch auf Einziehung des Erbscheins gerichtet werden (§ 352e III FamFG). Die korrekte Formel lautet: „1. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Erbschein wird folgenden Inhalt haben: E ist von seiner Tochter T allein beerbt worden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft zurückgestellt.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss braucht keine Gründe, weil er einem Antrag stattgibt (§ 38 IV Nr. 2 FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Beschluss benötigt Gründe, da er dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht. Er ist mit dem Gutachten zu begründen, soweit der Beteiligte sich dazu äußern konnte (§ 37 II FamFG). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ebenfalls erforderlich (§ 39 FamFG).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beurteilt das Gericht die Erbfolge anders, darf es T einen Erbschein mit der zutreffenden Quote erteilen (§ 352e I 1 FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gericht darf nach § 352e I 1 FamFG von Amts wegen eine geringere Erbquote erteilen, wenn der Antrag dieses Minus erkennbar mitumfasst. Handelt es sich bei der abweichenden Beurteilung jedoch um ein Aliud – etwa gesetzliche statt gewillkürte Erbfolge –, scheidet eine Erteilung aus und der unpassende Antrag ist zurückzuweisen. Feststellen und Zurückweisen gehören nie in denselben Beschluss – entscheide dich.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Kosten wird nach billigem Ermessen entschieden; die bloße Erfolglosigkeit belastet S noch nicht (§ 81 I 1 FamFG).
Die Aussage trifft zu.
Über die Kosten wird nach § 81 I 1 FamFG nach billigem Ermessen entschieden, wobei die bloße Erfolglosigkeit den Beteiligten S noch nicht belastet. Tragfähig ist eine Kostenauferlegung nach § 81 II FamFG nur, wenn S seinen unbegründeten Einwand trotz fehlender Aussicht auf Erfolg leichtfertig erhoben hat (etwa bei einem völlig unsubstanziierten Demenzverdacht ohne jegliche Arztunterlagen).

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