Ersuchen oder Klausel

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Stadt G hat gegen P einen bestandskräftigen Kostenbescheid über 6.900 Euro; er ist zugestellt, fällig und ordnungsgemäß gemahnt. Die Stadtkasse ersucht das Finanzamt um Beitreibung und setzt auf das Ersuchen die Erklärung, der Anspruch sei vollstreckbar. Das Finanzamt schickt den Vorgang zurück. P rügt, die maschinell erstellte Vollstreckungsanordnung trage weder Unterschrift noch Dienstsiegel, und verlangt, sie ihm zuzustellen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 24 I VwZVG kennt zwei Anordnungsformen, und welche gilt, richtet sich nach dem Gläubiger der Forderung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 24 I VwZVG: Die Anordnungsbehörde oder ihre Kasse ordnet die Vollstreckung dadurch an, dass sie Nr. 1 „in den Fällen des Art. 25 das Finanzamt … um Beitreibung ersucht und darauf die Erklärung setzt, daß der beizutreibende Anspruch vollstreckbar ist“ oder Nr. 2 „in den Fällen der Art. 26 und 27 auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses die Klausel setzt: ‚Diese Ausfertigung ist vollstreckbar'“.

Subsumtion — Nummer 1 ist ausdrücklich auf „die Fälle des Art. 25“ beschränkt, und Art. 25 I VwZVG nennt nur die Leistungsbescheide des Staates. Die Stadt G ist nicht der Staat; für sie gilt Art. 26 VwZVG und damit Nummer 2. Wer die beiden Formen tauscht, schickt die Akte im Kreis — genau das ist hier geschehen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Ersuchen war richtig, weil die Finanzämter nach Art. 25 I VwZVG die Vollstreckungsbehörden für Geldforderungen sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Satz lässt drei Wörter weg, auf die alles ankommt. Art. 25 I VwZVG lautet: „Vollstreckungsbehörden für Leistungsbescheide des Staates sind die Finanzämter.“ Nicht für Geldforderungen schlechthin, sondern für die des Freistaats. Kommunale Forderungen treibt der Träger nach Art. 26 I VwZVG selbst bei, Forderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts richten sich nach Art. 27 VwZVG. Die Stufe wird am Gläubiger bestimmt, und mit ihr Anordnungsform, Verfahrensrecht und Rechtsweg — drei Weichen auf einmal.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
G musste die Klausel „Diese Ausfertigung ist vollstreckbar“ setzen, und zwar auf eine Ausfertigung des Bescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses.
Die Aussage trifft zu.
Mehr ist nicht zu tun: kein gerichtlicher Titel, keine Zustellung an eine andere Behörde, kein Antrag. Die Klausel ist der Titel, und sie steht wahlweise auf der Ausfertigung des Leistungsbescheids oder auf der eines Ausstandsverzeichnisses — die zweite Variante ist für das Massengeschäft gedacht, in dem viele gleichartige Rückstände in einer Liste geführt werden. Der Wortlaut der Klausel ist im Gesetz ausformuliert und wird wörtlich übernommen; eine eigene Formulierung ist kein Fehler, aber ein unnötiges Risiko.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die mit der Klausel versehene Ausfertigung ist P zuzustellen, weil die Vollstreckung sonst ohne bekannt gegebenen Titel liefe.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 24 I Nr. 2 Hs. 2 VwZVG: „einer Zustellung dieser Ausfertigung an den Vollstreckungsschuldner bedarf es nicht, wenn es sich bei diesem um den Leistungspflichtigen im Sinn des Art. 23 Abs. 1 handelt.“

Subsumtion — P ist der Adressat des Kostenbescheids und damit der Leistungspflichtige; der zweite Halbsatz greift, eine Zustellung ist entbehrlich. Der Grund ist einleuchtend: P kennt den Bescheid, er ist ihm nach Nummer 1 zugestellt worden, und er ist gemahnt. Anders liegt es, wenn Vollstreckungsschuldner und Leistungspflichtiger auseinanderfallen — dann bleibt es bei der Zustellung, weil der Vollstreckungsschuldner sonst von seinem Titel nichts erführe.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die maschinell erstellte Anordnung ist unwirksam, weil ihr Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 24 III VwZVG sagt das Gegenteil: „Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.“ Wer das rügt, rügt etwas ausdrücklich Zugelassenes. Die Vorschrift ist die vollstreckungsrechtliche Parallele zu Art. 37 V 1 BayVwVfG für den Verwaltungsakt und zu Art. 17 IV 2 VwZVG für die Zusendung im Abgabenverfahren. Erspart ist nur die Form, nicht die Zuständigkeit: Erlassen muss die Anordnung weiterhin die Anordnungsbehörde oder ihre Kasse.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 24 II VwZVG verteilt die Verantwortung im Innenverhältnis, ersetzt aber keine Voraussetzung der Vollstreckung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 24 II VwZVG: „Mit der Vollstreckungsanordnung übernimmt die Anordnungsbehörde oder die für sie zuständige Kasse oder Zahlstelle die Verantwortung dafür, daß die in den Art. 19 und 23 bezeichneten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind.“

Subsumtion — Das ist eine Regel des Innenverhältnisses: Die vollstreckende Stelle darf sich auf die Erklärung verlassen und muss nicht nachprüfen. Im Außenverhältnis ändert sich nichts — fehlt eine der Voraussetzungen, bleibt die Vollstreckung objektiv rechtswidrig. Daraus folgt zweierlei: Fehler bei Zustellung, Fälligkeit und Mahnung sind Fehler der Anordnungsbehörde, und Einwendungen gegen den Anspruch gehören nach Art. 21 S. 1 VwZVG vor sie.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema