Erlöschen von Ansprüchen des Verletzten und Einziehung (§ 73e StGB)

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hat als Buchhalter in drei Fällen insgesamt 52.000 Euro seiner Arbeitgeberin auf eigene Konten geleitet; das Geld ist verbraucht. Vor der Hauptverhandlung am Mittwoch, dem 4. März 2026, hat er 9.500 Euro zurückgezahlt; auf weitere 6.000 Euro hat die Arbeitgeberin durch Vertrag verzichtet. Über den Rest besteht eine notarielle Ratenzusage mit Schuldanerkenntnis.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einziehung ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch der Verletzten erloschen ist — hier zunächst in Höhe der zurückgezahlten 9.500 Euro.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 73e I 1 StGB: „Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.“

Subsumtion — Das Wort „soweit“ macht die Vorschrift teilbar: Sie wirkt betragsgenau und nicht alles oder nichts. Erloschen ist der Anspruch durch Erfüllung in Höhe der geflossenen 9.500 Euro. Der Zweck ist der Schutz der Verletzten — sie soll ihr Geld einmal bekommen, nicht der Staat es ihr vorwegnehmen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der vertragliche Verzicht der Arbeitgeberin auf weitere 6.000 Euro wirkt für die Einziehung ebenso wie eine Zahlung.
Die Aussage trifft zu.
„Erloschen“ ist zivilrechtlich zu lesen. Nach § 397 I BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. Der Erlass steht damit neben Erfüllung, Aufrechnung und Rückgabe des Erlangten. Ob der Verletzte verzichtet, weil er verzeiht oder weil er nichts mehr erwartet, prüft das Strafgericht nicht nach.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die notarielle Ratenzusage mit Schuldanerkenntnis lässt den Anspruch in Höhe des Restes erlöschen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Erlöschensgründe sind Erfüllung, Aufrechnung, Erlass und die Rückgabe oder Rückübereignung des Erlangten. Nicht erloschen ist der Anspruch durch Anerkenntnis, Titulierung oder eine Ratenzahlungsvereinbarung: Dort ist die Forderung bestätigt und bestärkt, aber nichts geleistet.

Subsumtion — Die notarielle Form ändert daran nichts; sie macht das Versprechen vollstreckbar, nicht erfüllt. Maßgeblich ist, was bis zum Tag der Hauptverhandlung tatsächlich geflossen ist — hier 9.500 Euro Zahlung und 6.000 Euro Erlass, sonst nichts.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Soweit der Anspruch der Arbeitgeberin verjährt wäre, wäre die Einziehung ebenfalls ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 73e I 2 StGB: „Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.“ Absatz 1 besteht aus zwei Sätzen, und der zweite nimmt genau einen Erlöschensgrund wieder heraus.

Subsumtion — Der Grund liegt im Zweck: Absatz 1 Satz 1 schützt den Verletzten davor, dass ihm der Staat vorweggreift. Wo der Verletzte selbst nichts mehr bekommt, gibt es nichts zu schützen — dann wäre die Verjährung ein Geschenk an den Täter. A wird also auch insoweit abgeschöpft.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch lautet damit auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 36.500 Euro.
Die Aussage trifft zu.
52.000 Euro abzüglich 9.500 Euro Zahlung und 6.000 Euro Erlass ergeben 36.500 Euro. Das Geld ist verbraucht; die Anordnung ergeht nach § 73c S. 1 StGB auf den Wert. Tenor — „Gegen den Angeklagten wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 36.500 Euro angeordnet.“ Dieselbe Zahlung wirkt zusätzlich in der Strafzumessung; ein Verstoß gegen § 46 III StGB liegt darin nicht, weil die Einziehung keine Strafe ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Zahlt A nach der Rechtskraft die Raten wie versprochen, bleibt es bei dem Betrag; das Urteil ist nicht mehr zu ändern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 459g IV 1 StPO: „Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist.“ Satz 2 nimmt auch hier die verjährten Ansprüche aus.

Subsumtion — Das Urteil war richtig und bleibt es; korrigiert wird auf der Vollstreckungsebene, und zwar wieder betragsgenau mit „soweit“. Für die Hauptverhandlung heißt das: Ermittelt wird, was bis dahin geflossen ist — alles Spätere ist kein Argument gegen die Anordnung.

VERTIEFUNG — Daneben steht § 459g V 1 StPO: Bei den zu einer Geldzahlung verpflichtenden Anordnungen unterbleibt die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre; nach Satz 2 wird sie wieder aufgenommen. Ob A den Betrag je aufbringen kann, ist damit keine Frage des Urteils — kürzen darf das erkennende Gericht ihn nicht.

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