Erbrecht des angenommenen Kindes nach Erlöschen der Verwandtschaft (§ 1755 BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E stirbt unverheiratet und ohne Testament. Sein leiblicher Sohn S ist mit fünf Jahren von einer anderen Familie als Kind angenommen worden und hatte zuletzt wieder Kontakt zu E. Die Eltern des E sind vorverstorben, und sein Bruder T verlangt von S das Motorrad des Erblassers.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit der Annahme als Kind ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen S und E erloschen (§ 1755 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten“ (§ 1755 I 1 BGB). Das gesetzliche Erbrecht ist ein solches Recht aus dem Verwandtschaftsverhältnis. S ist mit E nicht mehr verwandt und deshalb kein Abkömmling im Sinne des § 1924 I BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil S und E zuletzt wieder Kontakt hatten, lebt das gesetzliche Erbrecht des S nach E wieder auf.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1755 I 1 BGB knüpft an den Rechtsakt der Annahme an, nicht an die gelebte Beziehung. Eine Wiederbegründung der Verwandtschaft durch tatsächliches Verhalten kennt das Gesetz nicht. Erbe ist deshalb T als Verwandter der zweiten Ordnung (§ 1925 I, III 1 BGB); S hat kein Recht zum Besitz am Motorrad (§ 986 I 1 BGB).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Verwandtschaft zu E bliebe bestehen, wenn S erst als Volljähriger angenommen worden wäre (§ 1770 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1770 II BGB lässt „die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten“ unberührt. § 1755 I 1 BGB wird damit verdrängt. Umgekehrt erstrecken sich die Wirkungen der Annahme „nicht auf die Verwandten des Annehmenden“ (§ 1770 I 1 BGB).

Subsumtion – S erbte dann nach E und nach den Annehmenden, nicht aber nach deren Verwandten. Die Minderjährigenannahme verlagert das Erbrecht, die Volljährigenannahme fügt eines hinzu. Nach dem Annehmenden selbst erbt der Angenommene in beiden Fällen, weil er „die rechtliche Stellung eines Kindes“ erlangt (§ 1754 II BGB).
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
S erbte nach E auch ohne die Annahme, wenn E mit der Mutter nicht verheiratet war und seine Vaterschaft weder anerkannt noch gerichtlich festgestellt worden wäre.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Erbrecht unterscheidet nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern – die §§ 1924 ff. BGB stellen auf „Abkömmlinge“ ab. Wer Vater ist, bestimmt aber abschließend § 1592 BGB: der bei der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann (Nr. 1), der Anerkennende (Nr. 2) oder der, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3). Die biologische Abstammung allein genügt nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre überhaupt kein Verwandter vorhanden, erbte das Land, und es könnte die Erbschaft nicht ausschlagen (§§ 1936 S. 1, 1942 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz … hatte“ (§ 1936 S. 1 BGB). Der Fiskus „kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen“ (§ 1942 II BGB) – er ist Zwangserbe. Dafür kann ihm „eine Inventarfrist nicht bestimmt werden“ (§ 2011 S. 1 BGB).

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