Erbbaurecht · Zurückholen bei Ärger: der Heimfall

Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gramm fürchtet den Fall, dass der Entwickler den Erbbauzins schuldig bleibt oder das Gebäude verkommen lässt. Dann will er das Erbbaurecht zurückholen — am liebsten, ohne dafür auch noch zu zahlen. Er will den Rückfall sichern und entschädigungslos durchführen.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Heimfall kann nur bei Erbbaurechten für minderbemittelte Wohnbevölkerung vereinbart werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Heimfall kann auch bei anderen Erbbaurechten vereinbart werden, § 2 Nr. 4 ErbbauRG.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Entschädigung für den Heimfall kann ausgeschlossen werden.
Die Aussage trifft zu.
Die Entschädigung darf man ausschließen, § 32 I 2 ErbbauRG.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Heimfall kann sofort nach Zahlungsverzug des Entwicklers erfolgen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Auf Zahlungsverzug kann Gramm den Heimfall erst stützen, wenn der Entwickler mit mindestens zwei Jahresbeträgen im Rückstand ist, § 9 IV ErbbauRG.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss der Entschädigung bedeutet, dass Gramm den Heimfall ohne Rücksicht auf die Umstände ausüben kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Selbst bei wirksam ausgeschlossener Vergütung steht die Ausübung des Heimfalls unter der Verhältnismäßigkeitskontrolle des § 242 BGB (BGH V ZR 191/22).

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