Elterliche Sorge des Vaters bei unverheirateten Eltern (§ 1626a BGB)

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

M und D sind nicht verheiratet und leben seit vier Jahren zusammen. Ihr zweijähriger Sohn L ist in dieser Zeit geboren; D hat die Vaterschaft anerkannt. Sorgeerklärungen haben sie nie abgegeben. Als L operiert werden soll, weist die Klinik Ds Unterschrift zurück. D beantragt die gemeinsame Sorge; M lehnt ab, ohne Gründe zu nennen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
D steht die elterliche Sorge nicht zu, weil keiner der drei Tatbestände des § 1626a I BGB erfüllt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander heiraten oder 3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt“ (§ 1626a I BGB).

Subsumtion – M und D haben keine Sorgeerklärungen abgegeben, nicht geheiratet und bisher keine gerichtliche Entscheidung erwirkt. Keine der drei Nummern greift. „Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge“ (§ 1626a III BGB) – und ohne Sorge fehlt D die Vertretungsmacht für die Einwilligung in die Operation.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ds Anerkennung der Vaterschaft verschafft ihm zugleich die elterliche Sorge (§ 1592 Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Abstammung und Sorge sind zwei Fragen. § 1592 Nr. 2 BGB macht D zum rechtlichen Vater und begründet damit Verwandtschaft, Unterhalt und Erbrecht; über die elterliche Sorge sagt die Vorschrift nichts. Auch das vierjährige Zusammenleben begründet keine Sorge: § 1626a I BGB zählt drei Tatbestände auf und kennt keinen vierten.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
D muss darlegen, dass die gemeinsame Sorge Ls Wohl dient (§ 1626a II 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Das Familiengericht überträgt die Sorge auf Antrag eines Elternteils beiden Eltern gemeinsam, „wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht“ (§ 1626a II 1 BGB). Das ist eine negative Kindeswohlprüfung, nicht die positive Dienlichkeitsprüfung des § 1685 I BGB.

Subsumtion – D muss seine Eignung nicht nachweisen; es müssen umgekehrt Gründe gegen die gemeinsame Sorge feststellbar sein. Die Schwelle liegt damit deutlich niedriger, und die Darlegungsrichtung ist umgekehrt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Vermutung des § 1626a II 2 BGB greift, weil M keine entgegenstehenden Gründe vorträgt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht“ (§ 1626a II 2 BGB).

Subsumtion – M lehnt ab, ohne Gründe zu nennen; Anhaltspunkte gegen D sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Vermutung bleibt unwiderlegt, und dem Antrag ist stattzugeben. Nach dem Wortlaut des § 1626a I Nr. 3 BGB („soweit“) kann die Übertragung auch auf einen Teil der Sorge – etwa die Gesundheitssorge – beschränkt werden.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes mit bloßer Widerspruchsmöglichkeit kennt das geltende Recht nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die drei Nummern des § 1626a I BGB sind abschließend; die Vorschrift hat drei Absätze mit den Satzzahlen 1 / 2 / 1. Was unter keine Nummer fällt, führt zu § 1626a III BGB: „Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.“

Subsumtion – Weder Sorgeerklärung noch Heirat noch gerichtliche Übertragung liegen vor. Einen vierten Weg – gemeinsame Sorge kraft Gesetzes, gegen die M widersprechen könnte – kennt das Gesetz nicht. Es bleibt bei Ms Alleinsorge, bis das Gericht entscheidet.

VERTIEFUNG – Als Ausblick: Der Referentenentwurf zur Kindschaftsrechtsreform sieht für nicht verheiratete Eltern ein Opt-out-Modell vor – gemeinsame Sorge kraft Gesetzes, gegen die die Mutter widersprechen könnte. Geprüft wird § 1626a BGB in der heutigen Fassung.

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