Einwohner unterschreiben nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat 16.400 Einwohner und 11.800 Gemeindebürger. Eine Initiative reicht 173 Unterschriften ein und verlangt, der Gemeinderat möge über einen Jugendtreff beraten und entscheiden; eine Frage ist nicht formuliert. 14 Unterzeichnende sind nicht wahlberechtigt. Der erste Bürgermeister B hält den Antrag für unzulässig — ein Prozent der 11.800 Gemeindebürger seien 118, und die Sache sei politisch nicht opportun.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 18b III GO trennt in zwei Sätzen, woraus das Quorum gerechnet wird und wer unterschreiben darf.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 18b III 1 GO: „Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. H. der Gemeindeeinwohnerinnen und Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.“ Art. 18b III 2 GO: „Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.“

Subsumtion — Gerechnet wird aus den 16.400 Einwohnern: ein v. H. sind 164. Geleistet werden darf die Unterschrift nur von den 11.800 Gemeindebürgern. Die beiden Sätze fallen um 46 Unterschriften auseinander, und das ist keine Ungenauigkeit des Gesetzgebers, sondern die einzige Stelle des Feldes, an der die Einwohnerzahl selbst Bemessungsgrundlage ist — Art. 18 und Art. 18a GO rechnen beide mit Bürgern.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Quorum aus den Einwohnern gerechnet wird, zählen auch die Unterschriften der 14 nicht wahlberechtigten Einwohner mit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Satz 1 sagt, wie viele Unterschriften nötig sind; Satz 2 sagt, wessen Unterschrift zählt. Die 14 Unterzeichnenden sind Gemeindeangehörige nach Art. 15 I 1 GO, aber keine Gemeindebürger nach Art. 15 II GO; ihre Eintragungen sind ungültig. Gültig bleiben 159 gegen erforderliche 164 — es fehlen fünf. Der erste Bürgermeister gelangt zum richtigen Ergebnis aus falschem Grund: Er kommt auf 118, hält das Quorum für übererfüllt und übersieht, dass es tatsächlich verfehlt ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat, so wie beim Bürgerbegehren.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 18b IV GO: „Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.“

Subsumtion — Das ist bewusst offen formuliert und weicht von Art. 18a VIII 1 GO ab, der den Gemeinderat benennt. Ist der Gegenstand einem beschließenden Ausschuss nach Art. 32 II 1 GO übertragen, entscheidet dieser Ausschuss auch über die Zulässigkeit; ist es eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 I 1 Nr. 1 GO, entscheidet der erste Bürgermeister. Die Zuständigkeit folgt der Behandlungszuständigkeit, nicht umgekehrt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Anders als das Bürgerbegehren ist der Bürgerantrag nicht auf den eigenen Wirkungskreis beschränkt.
Die Aussage trifft zu.
Art. 18b I 1 GO lässt beantragen, „dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt“ — dieselbe weite Formel wie in Art. 18 I 1 GO für die Bürgerversammlung. Nur das Bürgerbegehren ist nach Art. 18a I GO auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises begrenzt, weil nur es zu einer verbindlichen Entscheidung führt. Die Kehrseite steht in Abs. 1 S. 2: Zu einer Angelegenheit, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist, geht es nicht noch einmal.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die Ablehnung des Bürgerantrags kann nach Art. 18a VIII 2 GO ohne Vorverfahren geklagt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 18b GO kennt keine dem Art. 18a VIII 2 GO entsprechende Regelung. Die Vorschrift hat acht Absätze, und keiner spricht von einer Klage; die Sonderregelung des Bürgerbegehrens ist gerade nicht wiederholt worden. Es bleibt bei den allgemeinen Regeln, also bei Art. 12 AGVwGO — dessen Abs. 2 das Widerspruchsverfahren im Übrigen entfallen lässt, so dass sich am Ergebnis oft nichts ändert. Am Weg dorthin ändert sich alles: Wer Art. 18a VIII 2 GO auf den Bürgerantrag überträgt, zitiert eine Norm, die für ihn nicht gilt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Elektronisch eingereichte Unterschriften zählen beim Bürgerantrag ebenso wenig wie beim Bürgerbegehren.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 18b VIII GO: „Art. 3a BayVwVfG findet keine Anwendung.“ Inhaltsgleich Art. 18a XVIII GO. Damit ist die elektronische Form ausgeschlossen; verlangt ist die eigenhändige Unterschrift auf einer körperlichen Liste.

Subsumtion — Beide Vorschriften stehen am Ende ihres Artikels und werden überlesen. Sie sind keine Ordnungsvorschriften: Eine elektronisch abgegebene Unterstützung ist keine Unterschrift im Sinn des Abs. 3 und fällt aus der Zählung, ohne dass es auf eine Heilung ankäme. Ebenso überlesen wird Art. 18b VI GO — in Gemeinden mit Bezirksausschüssen berechnet sich die Unterschriftenzahl nach S. 2 Nr. 2 nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema