Einheits- und Trennungslösung beim Berliner Testament (§ 2269 BGB)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall · OLG Naumburg, 08.01.25

E und W leben in Zugewinngemeinschaft, haben K1 und K2; aus erster Ehe hat E die Tochter T. E gehören 480.000 €, W 180.000 €. Der Überlebende soll versorgt bleiben, auch bei Wiederheirat, das Vermögen von E später aber zu K1 und K2 gelangen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Setzen sich E und W gegenseitig zu Erben ein, ist die Auslegungsregel des § 2269 I BGB vor dem wirklichen Willen zu prüfen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. Der Aufbau ist zweistufig: (1) Zuerst wird durch individuelle Auslegung der wirkliche Wille beider Ehegatten ermittelt; (2) erst wenn sie nichts hergibt, greift die Zweifelsregel des § 2269 I BGB und macht den Überlebenden zum unbeschränkten Vollerben.

Subsumtion. E und W wollen den Überlebenden versorgt wissen und das Vermögen von E später bei K1 und K2 sehen. Weil E die Tochter T aus erster Ehe hat, trägt der wirkliche Wille hier die Trennungslösung – die Zweifelsregel kommt gar nicht zum Zuge.

Vertiefung. Wechselbezüglichkeit ist für jede Verfügung gesondert festzustellen, auch für die Ersatzschlusserbeneinsetzung; § 2270 II BGB ist ebenfalls nur eine Zweifelsregel. Wer sie pauschal für das ganze Testament bejaht, bindet den Überlebenden weiter, als die Eheleute es wollten.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Einheitslösung stehen K1 und K2 nach dem Tod von E je 40.000 € zu (§§ 2303 I, 2317 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. Der Überlebende wird unbeschränkter Vollerbe, beide Vermögen verschmelzen zu einer Masse, und die Kinder sind beim ersten Erbfall enterbt (§ 1938 BGB). Ihnen bleibt der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I 2 BGB), fällig sofort mit dem Erbfall (§ 2317 I BGB).

Subsumtion. W erhält 1/4 (§ 1931 I 1 BGB) plus 1/4 (§ 1371 I BGB) = 1/2. Die andere Hälfte teilen sich drei Abkömmlinge: K1, K2 und die enterbte T, die nach § 2310 S. 1 BGB mitzählt — je 1/6, Pflichtteilsquote je 1/12. 480.000 € ÷ 12 = 40.000 € je Kind, alle drei zusammen 120.000 €, die W sofort aus gebundener Masse aufbringen muss.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Trennungslösung hält das Vermögen von E aus dem eigenen Nachlass von W heraus (§ 2139 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. § 2139 BGB: Mit dem Eintritt des Nacherbfalls hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein; die Erbschaft fällt dem Nacherben an. Das Vorerbschaftsvermögen bleibt deshalb Sondervermögen und gehört zu keinem Zeitpunkt zum eigenen Nachlass des Vorerben.

Subsumtion. Wird W nur befreite Vorerbin, fällt das Vermögen von E mit ihrem Tod unmittelbar an K1 und K2. Es gehört nie zu ihrem eigenen Nachlass, erreicht also weder einen späteren Partner noch T – genau das, was E und W wollen.

💡 Klausurhinweis
Klausel im Wortlaut: „Der Überlebende von uns wird nicht Vollerbe, sondern Vorerbe des Erstversterbenden, befreit im weitest nach § 2136 BGB zulässigen Umfang. Nacherben sind unsere Kinder zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Abkömmlinge; der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Befreiung „von allen Beschränkungen“ erfasst auch das Schenkungsverbot des § 2113 II BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. § 2136 BGB zählt abschließend auf, wovon der Erblasser befreien kann. Nicht genannt sind (1) § 2113 II BGB, das Verbot unentgeltlicher Verfügungen, und (2) § 2115 BGB, der Eigengläubiger des Vorerben vom Nachlass fernhält. Beides bleibt also in jedem Fall bestehen.

Subsumtion. Schreibt der Entwurf „vollständig befreit“, verspricht er mehr, als das Gesetz hergibt: W dürfte Erbschaftsgegenstände weiterhin nicht verschenken, und der Vollstreckungsschutz zugunsten von K1 und K2 bestünde unabhängig von jeder Befreiungsklausel fort. Der Nacherbenvermerk wird im Grundbuch mit dem Zusatz der Befreiung eingetragen (§ 51 GBO).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
K1 kann die Nacherbschaft ausschlagen und sofort 40.000 € Pflichtteil verlangen (§ 2306 II, I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. § 2306 II BGB stellt die Einsetzung als Nacherbe einer Beschränkung gleich. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann deshalb nach § 2306 I BGB ausschlagen und den Pflichtteil verlangen; die Ausschlagungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von der Beschränkung (§ 2306 I Hs. 2 BGB).

Subsumtion. K1 behält als Nacherbin nominal 1/2 von 480.000 € = 240.000 €, aber erst beim Tod von W und nur im dann vorhandenen Bestand. Schlägt sie aus, erhält sie sofort den Pflichtteil von 1/12 – drei Abkömmlinge zählen mit (§ 2310 S. 1 BGB) –, also 480.000 € ÷ 12 = 40.000 € in bar. Die Ausschlagung kostet sie 200.000 € – sie wird es lassen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Soll W auch nach einer Wiederheirat versorgt bleiben, muss der Nacherbfall ausdrücklich auf ihren Tod gelegt werden (§ 2075 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 2075 BGB begründet im Zweifel die sogenannte schwache Wiederverheiratungsklausel. Dabei wird die Vollerbenstellung durch die erneute Eheschließung auflösend bedingt, sodass der Überlebende ab diesem Zeitpunkt als befreiter Vorerbe bis zu seinem Tod versorgt bleibt.

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