📣Ein Jahr, ein Hinweis, eine Rüge

Maßstab — § 14 III BauGB nennt drei Gruppen: Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Sperre „baurechtlich genehmigt worden sind“, Vorhaben, „von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten … hätte begonnen werden dürfen“, sowie „Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung“.

Subsumtion — Der bloße Bauantrag ist keine davon. Die zweite Gruppe meint die Genehmigungsfreistellung, in der die Gemeinde durch die Vorlage Kenntnis erlangt und nach Ablauf der Frist gebaut werden dürfte — nicht das laufende Genehmigungsverfahren.

VERTIEFUNG — Dafür gibt es die Zurückstellung: § 15 I 1 BauGB verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung „für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen“; § 15 I 2 BauGB setzt außerhalb des Genehmigungsverfahrens die vorläufige Untersagung an ihre Stelle, Satz 3 stellt sie der Zurückstellung gleich.

§ 17 I 1 BauGB: „Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.“ S. 2 rechnet den seit der Zustellung der ersten Zurückstellung abgelaufenen Zeitraum an — die Sicherung darf insgesamt nicht länger dauern, gleich mit welchem Mittel sie beginnt. S. 3 erlaubt die Verlängerung um ein Jahr, § 17 II BauGB um ein weiteres, „wenn besondere Umstände es erfordern“. Dazu § 17 V BauGB: außer Kraft „in jedem Fall“, sobald die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Maßstab — § 215 I 1 BauGB: Unbeachtlich werden die Fehler der drei Nummern, „wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung … schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind“ — Frist, Form, Adressat, Substantiierung.

Subsumtion — Bekanntmachung am Freitag, dem 3. Juli 2026. Die Frist beginnt nach § 187 I BGB am 4. Juli 2026 und endet nach § 188 II BGB mit Ablauf des 3. Juli 2027. Das ist ein Samstag, also verschiebt § 193 BGB das Ende auf Montag, den 5. Juli 2027. Der Eingang an diesem Tag wahrt die Frist; Form und Adressat stimmen ebenfalls.

Maßstab — § 215 II BauGB: „Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.“

Subsumtion — Der Hinweis muss die Fehlergruppen abdecken, für die er die Frist auslösen soll. Nennt er nur die Verfahrens- und Formvorschriften, läuft die Jahresfrist für die Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 I 1 Nr. 3 BauGB nicht an; sie bleiben dauerhaft beachtlich. Ein unvollständiger Hinweis wirkt wie ein fehlender — aber nur, soweit er unvollständig ist.

Maßstab — § 214 IV BauGB ist ein einziger Satz und die wichtigste Rettungsnorm des Feldes: „Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“

Subsumtion — Wiederholt wird nur der fehlerhafte Abschnitt; die Gemeinde wägt neu, beschließt neu, fertigt aus und macht bekannt. Die Rückwirkung nimmt dem Angriff seine Wirkung für die Vergangenheit — deshalb steht in der Arbeit ein Satz dazu, sobald ein heilbarer Fehler festgestellt ist.

VERTIEFUNG — Die Grenze liegt im Wort „Behebung“. Geheilt werden punktuelle Fehler des Verfahrens, der Form und der Abwägung. Nicht behebbar sind Mängel, die das Konzept selbst treffen: die fehlende Erforderlichkeit nach § 1 III BauGB, der Verstoß gegen ein Ziel der Raumordnung und der vollständige Abwägungsausfall — dort wäre neu zu planen, nicht zu ergänzen.

Maßstab — Funktionslosigkeit ist kein Fehler bei der Aufstellung, sondern ein nachträglicher Wirksamkeitsverlust. Sie setzt zweierlei voraus: Die tatsächlichen Verhältnisse schließen die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit aus, und dieser Zustand ist so offenkundig, dass ein Vertrauen in ihren Fortbestand nicht mehr schutzwürdig ist.

Subsumtion — Sie wirkt ex nunc, nicht ex tunc, und erfasst zunächst nur die betroffene Festsetzung. Der Rest bleibt wirksam, wenn er noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ergibt und anzunehmen ist, dass die Gemeinde ihn auch so beschlossen hätte. Für das Vorhaben heißt das: Bleibt der Plan im Übrigen wirksam, gilt weiter § 30 I BauGB und nur für die entfallene Festsetzung § 34 oder § 35 BauGB.