Ein Bescheid, zwei Maßstäbe

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Regierung untersagt dem Betrieb U mit Bescheid vom Montag, dem 5. Oktober 2026, in Ziffer 1 ein Verfahren, das eine unmittelbar geltende Verordnung der Union ausnahmslos verbietet, und in Ziffer 2 den Nachtbetrieb einer Anlage nach einer bayerischen Verordnung, die einen Umsetzungsspielraum ausfüllt. U rügt seine Berufsfreiheit und meint, die Union habe ihre Zuständigkeit überschritten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Bundesrepublik Mitgliedstaat der Union ist, ist die Regierung bei beiden Ziffern an die Charta gebunden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 51 I 1 GrCh: „Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.“

Subsumtion — Das Wort „ausschließlich“ entscheidet über den Anwendungsbereich. Die Mitgliedschaft eröffnet ihn nicht; erforderlich ist ein Handeln, das Recht der Union durchführt — Vollzug einer Verordnung, Anwendung von Umsetzungsrecht, Beschränkung einer Grundfreiheit. Hier trifft das auf beide Ziffern zu, aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Folgen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Ziffer 1 ist allein die Charta Maßstab; Art. 12 I GG wird dort nicht geprüft, für Ziffer 2 dagegen schon.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Spielraumformel: Ist die nationale Entscheidung durch das Unionsrecht vollständig determiniert, ist Maßstab allein die Charta; bleibt dem Mitgliedstaat ein Gestaltungsspielraum, gelten in erster Linie die deutschen Grundrechte, und die Charta gilt daneben.

Subsumtion — Ziffer 1 vollzieht ein ausnahmsloses Verbot; die Regierung entscheidet nichts. Geprüft wird Art. 15 I GrCh oder Art. 16 GrCh — letzterer ist ein Satz ohne Absatz — mit der Schranke des Art. 52 I GrCh. Für Ziffer 2 kehrt sich das um: Dort füllt der bayerische Verordnungsgeber einen Spielraum aus, und Maßstab ist Art. 12 I GG, der zwei Sätze hat.

💡 KLAUSURTAKTIK
Drei bis fünf Sätze für die Weiche, dann eine Prüfung, und am Ende ein Satz zur Gleichläufigkeit: „Zu einem anderen Ergebnis führte die Prüfung am jeweils anderen Maßstab nicht; Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GrCh verlangt ebenfalls die Verhältnismäßigkeit.“ Wer beide Ordnungen prüft, schreibt eine Seite doppelt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Schranke der Charta wird nach Sätzen zitiert, weil Satz 1 und Satz 2 Verschiedenes verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 52 I 1 GrCh: Jede Einschränkung „muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten.“ S. 2: „Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den … dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen … tatsächlich entsprechen.“

Subsumtion — Für Ziffer 1 heißt das: Die Verordnung ist die gesetzliche Grundlage; das Verbot dient einem Gemeinwohlziel; geeignet ist es; ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich; der Wesensgehalt bleibt gewahrt, weil andere Verfahren offenstehen. Wie lang: fünf Sätze, von denen vier kurz sind und einer wertet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Findet sich für eine Einschränkung ein legitimer Zweck, ist die Schranke des Art. 51 II GrCh gewahrt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 51 II GrCh ist keine Schranke, sondern eine Kompetenzsicherung: „Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union …“ Er sagt, was die Charta nicht bewirkt, und er ist das Argument gegen den Schluss, ein Sachverhalt sei schon deshalb unionsrechtlich, weil die Materie irgendwo im Unionsrecht auch geregelt ist. Die Schranke steht in Art. 52 I GrCh und verlangt mehr als einen legitimen Zweck.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Charta richtig ausgelegt wird, kann dem Gerichtshof vorgelegt werden — und die Grundlage dafür steht im EUV.
Die Aussage trifft zu.
Art. 6 I UAbs. 1 EUV: Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta an; „die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig“. Weil sie den Verträgen gleichsteht, fällt ihre Auslegung unter Art. 267 UAbs. 1 Buchst. a AEUV — den Buchstaben, der die Verträge nennt, nicht den für Handlungen der Organe. UAbs. 2 desselben Artikels stellt klar, dass die Charta die Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert; das ist die Parallele zu Art. 51 II GrCh.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 5 I 2 EUV nennt als Schranken der Ausübung der Unionszuständigkeiten die begrenzte Einzelermächtigung, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 5 I EUV hat zwei Sätze, und sie trennen zwei Fragen. S. 1: „Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.“ S. 2: „Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“

Subsumtion — Die begrenzte Einzelermächtigung ist damit Zuständigkeits-, nicht Ausübungsschranke; entfaltet wird sie in Abs. 2, die Subsidiarität in Abs. 3, die Verhältnismäßigkeit in Abs. 4. Der Einwand des U betrifft Art. 5 I 1, II EUV und wird in einem Satz beschieden — die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht hierher.

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