Befristete wiederkehrende Leistung im Zuständigkeitsstreitwert (§ 9 ZPO, § 258 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K klagt vor dem Amtsgericht Rosenheim gegen B auf Herausgabe eines eingelagerten Anhängers, dessen Zeitwert 2.100,00 EUR beträgt. Daneben verlangt er eine monatliche Nutzungsentschädigung von 260,00 EUR für die Zukunft, § 258 ZPO; nach dem Vergleich der Parteien ist sie noch für genau dreißig Monate geschuldet. B hält das Landgericht für zuständig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Herausgabeantrag wird mit dem Wert der Sache angesetzt, also mit 2.100,00 EUR; § 3 ZPO wird dafür nicht gebraucht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 6 Satz 1 ZPO: „Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt.“

Subsumtion — Die Herausgabeklage geht auf den Besitz; maßgeblich ist damit der Wert der Sache, und das sind 2.100,00 EUR. Satz 2 — „Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend“ — betrifft die zweite Alternative und hat mit dem Herausgabeanspruch nichts zu tun. § 6 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die wiederkehrende Leistung geht nach § 9 Abs. 1 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbezug ein, also mit 10.920,00 EUR.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Erstens hat § 9 ZPO keine Absätze, sondern zwei Sätze; „§ 9 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht, richtig ist § 9 Satz 1 ZPO. Zweitens ist die Rechnung zwar richtig ausgeführt — 260,00 mal 12 = 3.120,00, und das Dreieinhalbfache ergibt 10.920,00 EUR —, aber an der falschen Vorschrift: Satz 1 wird durch Satz 2 begrenzt, sobald das Bezugsrecht eine bestimmte Dauer hat und der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge geringer ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Entschädigung nur noch dreißig Monate läuft, ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 9 Satz 2 ZPO: „Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.“ Satz 1 setzt den Regelwert, Satz 2 deckelt ihn; die Vorschrift hat zwei Sätze und keine Absätze.

Subsumtion — Die Dauer ist bestimmt: dreißig Monate. Der Gesamtbetrag beträgt 260,00 mal 30 = 7.800,00 EUR und ist geringer als die 10.920,00 EUR des Satzes 1; also gilt er. Die Probe: 7.800,00 geteilt durch 30 = 260,00, und 10.920,00 abzüglich 7.800,00 = 3.120,00 — genau ein Jahresbezug, denn dreieinhalb Jahre sind 42 Monate und damit zwölf mehr als dreißig.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zuständigkeitsstreitwert beträgt damit 9.900,00 EUR, und das Amtsgericht bleibt zuständig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 5 Halbsatz 1 ZPO rechnet die beiden Ansprüche zusammen; § 4 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO stellt auf die Einreichung der Klage ab. Auf einen inneren Zusammenhang kommt es dabei nicht an, und wirtschaftlich verwandte Ansprüche werden ebenso addiert wie fremde.

Subsumtion — 2.100,00 + 7.800,00 = 9.900,00 EUR. Die Probe: 9.900,00 abzüglich 7.800,00 = 2.100,00, und 9.900,00 abzüglich 2.100,00 = 7.800,00. Der Wert übersteigt die Summe von zehntausend Euro nicht — er bleibt 100,00 EUR darunter, § 23 Nr. 1 GVG.

💡 KLAUSURTAKTIK
Gemeint ist der Zuständigkeitsstreitwert. Und geh die Sonderbewertungen der Reihe nach durch, bevor du § 3 ZPO anfasst: § 6 ZPO Besitz und Pfandrecht · § 7 ZPO Grunddienstbarkeit · § 8 ZPO Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses, gedeckelt auf das 25fache des einjährigen Entgelts · § 9 ZPO wiederkehrende Bezüge.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Ergebnis so knapp ausfällt, darf das Gericht den Wert nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen festsetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 3 ZPO ist Auffangnorm, nicht Korrekturnorm. Wo §§ 6 bis 9 ZPO eine Rechnung vorschreiben, wird gerechnet und nicht geschätzt; das Ermessen beginnt erst, wo keine Sondervorschrift passt. Und es ist auch dort gebunden — an das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Die Knappheit des Ergebnisses ist kein Argument, sondern die gesetzliche Folge: Das Gesetz hat die Grenze bei zehntausend Euro gezogen und nimmt in Kauf, dass hundert Euro über das Gericht entscheiden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte man statt des Satzes 2 den Satz 1 des § 9 ZPO angewandt, wäre die Sache vor dem Landgericht gelandet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 23 Nr. 1 GVG zieht die Grenze beim Wort „nicht übersteigt“: Bis einschließlich 10.000,00 EUR entscheidet das Amtsgericht, ab 10.000,01 EUR das Landgericht, § 71 Abs. 1 GVG.

Subsumtion — Mit Satz 1 wären es 2.100,00 + 10.920,00 = 13.020,00 EUR gewesen und damit das Landgericht; mit Satz 2 sind es 9.900,00 EUR und damit das Amtsgericht. Ein einziger Satz des Gesetzes verschiebt Gericht, Anwaltszwang und Besetzung — und er steht in einer Vorschrift, die viele nur mit ihrem ersten Satz kennen.

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