🧾Drei Ziffern, und zwei davon kosten die Punkte

Maßstab — § 53 II Nr. 2 GKG verweist für Verfahren „nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung“ auf § 52 Absatz 1 und 2 GKG. § 39 I GKG: „In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet.“ Rechtsgrundlage der Festsetzung ist § 63 II 1 GKG.

Subsumtion — Der Antrag nach § 80 V 3 VwGO ist ein eigener Streitgegenstand mit eigenem Rechtsschutzbedürfnis; seine 5 000 Euro treten zu den 10 000 Euro des ersten Antrags. In der Hauptsache sind das 15 000 Euro, für das Eilverfahren halbiert 7 500 Euro; auf die Einzelanträge entfallen 5 000 und 2 500 Euro.

VERTIEFUNG — Die Halbierung steht in keinem Gesetz. § 53 II GKG verweist ungekürzt auf § 52 I und II GKG; die Kürzung folgt allein den Streitwertempfehlungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Deshalb heißt es in den Gründen nicht „gemäß“, sondern „in Anlehnung an“ — und wer sie stillschweigend vornimmt, hat den einzigen Rechenschritt verschwiegen, der begründungsbedürftig war.

Der Verweis nennt „§ 52 Absatz 1 und 2“ — und damit gerade nicht Absatz 3, in dem die Regel über die bezifferte Geldleistung steht. Im Eilverfahren gilt sie deshalb nicht unmittelbar; maßgebend ist die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen (Abs. 1), und wo dafür die Anhaltspunkte fehlen, der Auffangwert von 5 000 Euro (Abs. 2). Der Unterschied ist keine Zitierkunde: Wer Absatz 3 anwendet, bindet sich an eine Zahl, die das Gesetz ihm hier nicht vorgibt, und verliert die Möglichkeit, den Wert der Nachbarposition zu schätzen.

Maßstab — § 155 I 1 VwGO: „Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.“ § 154 III VwGO: „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.“

Subsumtion — Gerechnet wird nach den Streitwerten, nicht nach der Zahl der Anträge: N obsiegt mit 5 000 von 7 500 Euro, also zu zwei Dritteln, und unterliegt zu einem Drittel; dieses Drittel trägt er. Die übrigen zwei Drittel treffen Antragsgegner und Beigeladenen, und weil H beantragt hat, beide Anträge abzulehnen, hat er sich exponiert und kann nach § 154 III VwGO herangezogen werden — hälftig neben dem Antragsgegner, also je ein Drittel. Die Gegenprobe: Ein Drittel plus ein Drittel plus ein Drittel ergibt eins.

Maßstab — § 162 III VwGO: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“

Subsumtion — Erstattet wird nicht kraft Obsiegens, sondern kraft Ausspruchs; billig ist die Erstattung regelmäßig nur, wenn der Beigeladene ein Kostenrisiko nach § 154 III VwGO getragen hat. Unterbleibt der Ausspruch, trägt H seine Kosten selbst. Deshalb gehört in jeden Drittbeschluss ein Satz dazu, auch wenn er nur lautet, dass nicht erstattet wird: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind zu einem Drittel vom Antragsteller zu erstatten; im Übrigen trägt er sie selbst.“

Der Schlusshalbsatz lautet „; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt“, und § 155 IV VwGO sagt: „Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.“ Beteiligter ist der Beigeladene nach § 63 Nr. 3 VwGO. Wer durch unrichtige Angaben eine Beweiserhebung veranlasst, trägt die dadurch entstandenen Kosten — gleich, ob er einen Antrag gestellt hat. Die Kurzformel „Wer schweigt, trägt nichts“ stimmt für den Regelfall und hat genau diese eine Ausnahme; sie steht in der Vorschrift selbst und wird beim Zitieren abgeschnitten.