Drei Zeilen im Formularvertrag

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

U baut für die Privatkundin C ein Bad um. Us Formularvertrag enthält drei Zeilen: Werklohn 34.000 €, Bearbeitungsgebühr 12,50 € je Mahnung, und — bei einer Abnahme später als sieben Tage nach der Fertigstellungsanzeige — eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme je weiterem Kalendertag. C nimmt erst nach drei Wochen ab; U stellt dafür 2.380 € in Rechnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor der Inhaltskontrolle steht die Kontrollfähigkeit; die Werklohnzeile ist ihr entzogen (§ 307 III 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Inhaltskontrolle unterliegen nur Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, § 307 III 1 BGB. Kontrollfrei sind deshalb die Hauptleistung und der Preis dafür sowie die bloße Wiederholung des Gesetzes.

Subsumtion — Was der Badumbau kostet, bestimmen U und C selbst; eine gesetzliche Regelung, von der die Zeile abweichen könnte, gibt es nicht. Über den Preis entscheidet der Markt, nicht das Gericht — die 34.000 € prüft niemand auf ihre Angemessenheit.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wie die Werklohnzeile ist auch die Mahngebühr von 12,50 € eine kontrollfreie Preisabrede (§ 307 III 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Kontrollfähig sind Preisnebenabreden — Entgelte für Tätigkeiten, die der Verwender ohnehin schuldet oder in eigenem Interesse vornimmt. § 309 Nr. 5 BGB verbietet eine Schadenspauschale, wenn sie (a) den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt oder (b) dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich gestattet ist.

Subsumtion — Wer mahnt, tut das in eigener Sache; was er dafür verlangen kann, sagen bereits §§ 280 I, II, 286 BGB. Die Zeile ist deshalb kontrollfähig — und sie fällt: 12,50 € übersteigen die Kosten eines Serienbriefs deutlich (a), und ein Gegenbeweis ist C nicht gestattet (b).
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Innerhalb der Inhaltskontrolle wird von § 307 BGB nach hinten zu §§ 308, 309 BGB geprüft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Umgekehrt: von hinten nach vorn, § 309 vor § 308 vor § 307 BGB. Der Grund ist Prüfungsökonomie — bei § 309 BGB steht die Unwirksamkeit ohne jede Abwägung fest, und wer dort fündig wird, braucht die Generalklausel nicht mehr. Den Einstieg bei § 307 BGB sieht der Korrektor schon an der Überschrift.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vertragsstrafenklausel fällt nach § 309 Nr. 6 BGB, ohne dass es auf ihre Höhe ankommt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 309 Nr. 6 BGB verbietet Bestimmungen, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder der Lösung vom Vertrag durch den anderen Teil die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird. „Ohne Wertungsmöglichkeit“ heißt: keine Abwägung.

Subsumtion — Die Klausel knüpft punktgenau an die verspätete Abnahme an. C ist Verbraucherin (§ 13 BGB), U Unternehmerin (§ 14 BGB), also ist § 309 BGB anwendbar. Auf die 2.380 € — vierzehn Tage zu je 170 € — kommt es damit nicht mehr an.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegenüber einem Unternehmer wäre § 309 Nr. 6 BGB nicht anwendbar, § 308 Nr. 1a und 1b BGB dagegen schon.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 310 I 1 BGB nennt „§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309“. Nicht genannt und deshalb nicht ausgenommen sind § 308 Nr. 1a (Zahlungsfrist) und Nr. 1b (Überprüfungs- und Abnahmefrist) — sie gelten auch gegenüber Unternehmern.

Subsumtion — Für die Vertragsstrafe hieße das: § 309 Nr. 6 BGB entfiele, und geprüft würde an § 307 I, II BGB, wobei seine Wertung als Anhaltspunkt weiterwirkt und auf Handelsbräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist, § 310 I 2 BGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch bei der kontrollfreien Werklohnzeile bleibt die Transparenzkontrolle offen (§ 307 III 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Kontrollfrei heißt nicht ungeprüft. § 307 III 2 BGB hält den kontrollfreien Klauseln gegenüber das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB offen: Geprüft wird dann nicht die Höhe des Preises, sondern nur, ob er klar und verständlich ausgewiesen ist. Hier steht er in einer eigenen Zeile.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im BGB AT weiterlesen.

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