Drei Stufen, ein Rahmen

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist des schweren Raubes nach § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB schuldig; er entriss einer Passantin die Tasche und führte dazu ein Reizstoffsprühgerät mit sich. Die Beute betrug 22 Euro, die Geschädigte blieb unverletzt. A ist nicht vorbestraft, hat gestanden und war erheblich alkoholisiert; § 21 StGB liegt vor. Die Kammer hält zehn Monate für angemessen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die erste Frage lautet nicht, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sondern ob er ohne den vertypten Grund vorliegt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 50 StGB: „Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.“

Subsumtion — Daraus folgt die Reihenfolge. Stufe 1: Trägt der minder schwere Fall ohne den vertypten Grund, bleibt dieser unverbraucht und kann eine zweite Verschiebung tragen. Stufe 2: Trägt er erst mit ihm, besteht ein Wahlrecht zwischen zwei Rahmen. Stufe 3: Trägt er auch dann nicht, bleibt allein die Verschiebung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib die Stufe, die du prüfst, ausdrücklich hin: „Ein minder schwerer Fall ist bereits ohne die verminderte Schuldfähigkeit zu bejahen.“ Ein Satz, an dem der Korrektor sieht, dass die Reihenfolge bewusst gewählt wurde — und ohne den die günstigste Variante wie ein Zufall aussieht.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Trägt der minder schwere Fall ohne den Rausch, lautet der Endrahmen drei Monate bis sieben Jahre und sechs Monate.
Die Aussage trifft zu.
Geringe Beute, fehlende Verletzung, Ersttäterschaft und Geständnis tragen den minder schweren Fall allein. Es gilt § 250 III StGB: ein Jahr bis zehn Jahre. § 21 StGB ist damit unverbraucht und trägt eine zweite Verschiebung: Das Mindestmaß von einem Jahr ermäßigt sich nach § 49 I Nr. 3 StGB auf drei Monate, das Höchstmaß nach § 49 I Nr. 2 StGB auf drei Viertel von einhundertzwanzig Monaten, also auf sieben Jahre und sechs Monate.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Trägt der minder schwere Fall erst mit dem Rausch, dürfen sein Rahmen und die Verschiebung nacheinander angewandt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das ist genau der Fall, den § 50 StGB sperrt: Derselbe Umstand wirkte zweimal. Auf Stufe 2 besteht deshalb ein Wahlrecht — entweder der Rahmen des minder schweren Falles oder die Verschiebung nach § 49 I StGB aus dem Regelrahmen. Beide Rahmen sind auszurechnen und zu vergleichen.

Subsumtion — Erster Rahmen, § 250 III StGB: ein Jahr bis zehn Jahre. Zweiter Rahmen, §§ 21, 49 I StGB aus § 250 I StGB mit drei bis fünfzehn Jahren: Mindestmaß nach Nummer 3 auf sechs Monate, Höchstmaß nach Nummer 2 auf elf Jahre und drei Monate. Wer nur einen ausrechnet und den anderen behauptet, hat nicht verglichen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Verglichen wird abstrakt, und milder ist der Rahmen mit der niedrigeren Obergrenze — hier also der des § 250 III StGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verglichen wird konkret, also mit Blick auf die Strafe, die in Betracht kommt. Die Kammer hält zehn Monate für angemessen; die Untergrenze des § 250 III StGB beträgt ein Jahr, und der gewählte Rahmen bindet. Zehn Monate wären dort nicht verhängbar. Konkret milder ist deshalb die Verschiebung nach §§ 21, 49 I StGB mit ihrer Untergrenze von sechs Monaten — trotz der weit höheren Obergrenze.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Untergrenze aus dem einen und die Obergrenze aus dem anderen Rahmen zu nehmen, ist auch dann unzulässig, wenn beide Rahmen für sich zulässig wären.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der gewählte Rahmen entfaltet Sperrwirkung: Seine Grenzen binden, und die Grenzen des anderen dürfen nicht hinzugenommen werden. § 50 StGB erlaubt die Wahl zwischen zwei Rahmen, nicht die Bildung eines dritten. Rahmen werden nicht gemischt.

Subsumtion — Sechs Monate aus der Verschiebung und zehn Jahre aus § 250 III StGB ergäben einen Rahmen, den kein Gesetz vorsieht. Ebenso wenig dürfen beide Wege nacheinander gegangen werden; dann wirkte der Rausch zweimal. Der Rahmen ist entweder der eine oder der andere, und die Wahl gehört begründet in die Gründe.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Geständnis, Ersttäterschaft und geringe Beute sind durch die Begründung des minder schweren Falles verbraucht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 50 StGB erfasst nur Umstände, die zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB sind. Allgemeine Strafzumessungsgründe sind das nicht; sie werden durch die Rahmenwahl nicht verbraucht und gehen erneut in die Abwägung nach § 46 II StGB ein, wenn auch mit geringerem Gewicht.

Subsumtion — Davon zu trennen ist § 46 III StGB: Er betrifft Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, wirkt in der Abwägung und typischerweise zulasten des Angeklagten. § 50 StGB betrifft vertypte Milderungsgründe, wirkt bei der Rahmenwahl und typischerweise zugunsten. Die beiden Vorschriften haben nichts miteinander zu tun.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
In die Gründe gehört die Wahl selbst, nicht nur ihr Ergebnis; der Tenor nennt den minder schweren Fall nicht.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Ein minder schwerer Fall des § 250 Abs. 3 StGB ist nur unter Einbeziehung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit zu bejahen. Nach § 50 StGB war deshalb zwischen dessen Strafrahmen und der Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu wählen. Da eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten in Betracht kommt, ist die Milderung der konkret mildere Weg; der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten.“ Tenor — „Der Angeklagte ist des schweren Raubes schuldig.“

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