Drei Entscheidungen, drei Belehrungen

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Drei Akten liegen auf dem Tisch. In der ersten ist die Anfechtungsklage des A durch Urteil abgewiesen worden, ohne Wort zur Zulassung. In der zweiten ist der Antrag des A nach § 80 V 1 VwGO durch Beschluss abgelehnt worden. In der dritten hat die Kammer durch Gerichtsbescheid entschieden und die Berufung nicht zugelassen. Der Referendar soll für alle drei die Belehrung entwerfen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Welcher Rechtsbehelf gegeben ist, entscheidet die Entscheidungsform und nicht der Streitgegenstand — und § 146 I VwGO sagt das von der Beschwerde her.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 146 I VwGO: „Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.“

Subsumtion — Die Vorschrift grenzt negativ ab: Urteil und Gerichtsbescheid sind herausgenommen, alles andere ist beschwerdefähig. Akte 1 und Akte 3 fallen damit heraus, Akte 2 fällt hinein. Beschwerdegericht ist nach § 46 Nr. 2 VwGO das Oberverwaltungsgericht, in Bayern der Verwaltungsgerichtshof, § 184 VwGO mit Art. 1 I 1 AGVwGO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Beschwerde gegen den Eilbeschluss bedarf der Zulassung; ohne einen Zulassungsausspruch der Kammer ist sie unstatthaft.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 146 I VwGO kennt keine Zulassung. Die Beschwerde steht den Beteiligten unmittelbar zu; nur die Berufung ist nach § 124 I VwGO zulassungsgebunden, und nur die Revision nach § 132 I VwGO. Wer gegen einen Eilbeschluss einen „Antrag auf Zulassung der Beschwerde“ stellt, hat die Zeilen vertauscht — und weil dieser Antrag die Beschwerde nicht einlegt, läuft ihm daneben die Zweiwochenfrist des § 147 I 1 VwGO ab. Gesperrt ist die Beschwerde nur dort, wo Absatz 2 oder Absatz 3 sie ausdrücklich ausschließen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss laufen zwei Fristen an zwei Gerichte, und beide beginnen mit demselben Ereignis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 147 I 1 VwGO: Die Beschwerde ist „bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen“. § 146 IV 1 VwGO: Sie ist „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen“; die Begründung geht nach S. 2 an das Oberverwaltungsgericht.

Subsumtion — Zwei Zahlen, zwei Adressaten, ein Anknüpfungspunkt. Der Monat läuft neben den zwei Wochen, nicht hinter ihnen: Wer am letzten Tag einlegt, hat für die Begründung nur noch zwei Wochen. In die Belehrung gehören deshalb beide Zeilen, und jede mit ihrem eigenen Gericht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerdefrist steht in § 146 I VwGO und rechnet ab Zustellung des Beschlusses.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz, und beide sind die häufigsten des Feldes. Absatz 1 regelt allein die Statthaftigkeit; die Begründungsfrist steht in § 146 IV 1 VwGO, die Einlegungsfrist in § 147 I 1 VwGO. Und beide knüpfen an die Bekanntgabe an, nicht an die Zustellung. Praktisch fallen die Zeitpunkte zusammen, weil § 56 I VwGO fristauslösende Entscheidungen zustellen lässt — im Wortlaut fallen sie nicht zusammen, und in der Belehrung steht „Bekanntgabe“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Gerichtsbescheid hat A die Wahl zwischen dem Zulassungsantrag und der mündlichen Verhandlung, und beides binnen eines Monats ab Zustellung.
Die Aussage trifft zu.
§ 84 II Nr. 2 VwGO: Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung „Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.“ Welche der fünf Nummern des Absatzes 2 gilt, hängt allein davon ab, welches Rechtsmittel eröffnet ist — hier ist die Berufung nicht zugelassen, also Nummer 2. Alle fünf Nummern stehen unter derselben Monatsfrist ab Zustellung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre über die Beschwerde schon entschieden, endete der Weg dort — und die Belehrung müsste das aussprechen, statt ein Rechtsmittel zu nennen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 152 I VwGO: „Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.“

Subsumtion — Drei Vorbehalte, und keiner passt auf die Eilsache: § 99 II VwGO betrifft das Zwischenverfahren über gesperrte Akten, § 133 I VwGO die Nichtzulassung der Revision, § 17a IV 4 GVG den Rechtsweg. Bleibt die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, und die ist kein Rechtsmittel. Die Belehrung lautet deshalb: „Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.“

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