Die Zahlung zwei Tage vor der Zustellung

Zivilprozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A reicht gegen B Klage auf 8.400 Euro Werklohn ein. Zwei Tage vor der Zustellung überweist B den vollen Betrag, ohne von der Klage zu wissen. A erklärt den Rechtsstreit einseitig für erledigt, B widerspricht und beantragt Klageabweisung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die einseitige Erledigungserklärung ist nach § 264 Nr. 2 ZPO eine Beschränkung des Klageantrags und keine Klageänderung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von seinem bisherigen Begehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Das ist eine Beschränkung des Klageantrags, die § 264 Nr. 2 ZPO ohne die Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässt.

Subsumtion – A hat 8.400 Euro eingeklagt und hält daran nicht mehr fest. An die Stelle des Zahlungsantrags tritt der Feststellungsantrag, über den durch Urteil entschieden wird, weil B nicht mitzieht. § 264 ZPO ist absatzlos und einsätzig. „§ 264 I Nr. 2 ZPO“ bezeichnet nichts.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Feststellungsantrag ist begründet, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ein erledigendes Ereignis eintrat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Begründetheit läuft über drei Stufen: (1) die Klage war bis zum Ereignis zulässig, (2) sie war bis dahin begründet, (3) danach ist ein erledigendes Ereignis eingetreten. Fehlt eine der drei, wird der Antrag abgewiesen. Über den ursprünglichen Anspruch wird ohne Hilfsantrag nicht mehr entschieden.

Subsumtion – As Werklohnforderung war bei Einreichung fällig und durchsetzbar, und das angerufene Gericht war zuständig. Die ersten beiden Stufen tragen also. Alles hängt an der dritten – an der Frage, ob Bs Überweisung ein erledigendes Ereignis ist.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das erledigende Ereignis setzt voraus, dass der Rechtsstreit bei seinem Eintritt bereits rechtshängig war (§ 261 I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Erledigend ist ein nach Rechtshängigkeit eingetretener Umstand, der die zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet macht. Nach anderer Ansicht genügt jedes Ereignis, das den Anspruch entfallen lässt, auch vor der Zustellung – die Dauer der Zustellung sei Zufall und dürfe die Kosten nicht steuern.

Subsumtion – Bs Überweisung liegt zwei Tage vor der Zustellung. Rechtshängig wird die Streitsache erst mit ihr, § 261 I ZPO iVm § 253 I ZPO. Nach dem engen Begriff fehlt das erledigende Ereignis. Nach dem weiten läge es vor.

VERTIEFUNG – Den Ausschlag gibt der Normtext. § 269 III 3 ZPO regelt eigens den Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit und ordnet dieselbe Ermessensentscheidung an wie § 91a I 1 ZPO. Die Vorschrift wäre überflüssig, wenn der Fall zugleich über § 91a ZPO liefe.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Fehlt es an einem erledigenden Ereignis, so wird der Feststellungsantrag des A als unzulässig abgewiesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Feststellungsantrag ist statthaft, und das Feststellungsinteresse folgt aus der Kostenlast, die sonst A träfe. Fehlt eine der drei Begründetheitsstufen, ist der Antrag zulässig und nur inhaltlich unrichtig. Abgewiesen wird er dann als unbegründet.

Subsumtion – Dass Bs Zahlung vor der Zustellung liegt, betrifft allein die dritte Stufe. As Antrag bleibt zulässig, und das Gericht weist ihn als unbegründet ab. Wer „unzulässig“ schreibt, verlegt eine Begründetheitsfrage in die Zulässigkeit und verliert die ersten beiden Stufen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nimmt A die Klage zurück, trägt er die Kosten nach der Grundregel des § 269 III 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 269 III 2 ZPO legt die Kosten dem zurücknehmenden Kläger auf. Satz 3 durchbricht das: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, entscheidet billiges Ermessen – „dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde“.

Subsumtion – Anlass zur Klage war Bs Nichtzahlung bei Einreichung. Mit der vollen Überweisung ist er entfallen, und zwar vor der Zustellung. § 269 III 3 ZPO greift, und nach billigem Ermessen trägt B die Kosten.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Punkt sitzt im Wertungsvergleich: Der enge Erledigungsbegriff nimmt A nichts, weil § 269 III 3 ZPO dieselbe Kostenfolge auf dem vom Gesetz vorgezeichneten Weg gibt. Wer das zeigt, hat die Wahl des engen Erledigungsbegriffs begründet; ein bloßes Etikett behauptet sie nur.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilprozessrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema