Die Wärmepumpe und der verjährte Werklohn

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Installateur I hat mit dem Hauseigentümer P einen wirksamen Werkvertrag über eine Wärmepumpe zum Festpreis von 18.000 € geschlossen und die Anlage im März eingebaut. P zahlt nicht, I mahnt zweimal und vergisst die Sache. Vier Jahre später klagt er; der Werklohn ist verjährt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 951 I 1 BGB ist eine selbständige Anspruchsgrundlage, die ohne die §§ 812 ff. BGB auskommt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 951 I 1 BGB gibt dem, der „infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet“, gegen den, „zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt“, eine „Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“. Die Vorschrift benennt Gläubiger, Schuldner und Inhalt und führt für alles Übrige in die §§ 812 ff. BGB.

Subsumtion – Die Wärmepumpe ist als zur Herstellung des Gebäudes eingefügte Sache wesentlicher Bestandteil (§ 94 II BGB), und nach § 946 BGB ist P Eigentümer geworden. Der Obersatz lautet deshalb „Anspruch aus § 951 I 1 iVm § 812 I 1 Alt. 2 BGB“.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach der Rechtsfolgenverweisung hätte I aus § 951 I 1 BGB einen eigenen Anspruch, der aber derselben Regelverjährung unterliegt wie der Werklohn (§§ 195, 199 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Rechtsfolgenverweisung nimmt an, § 951 I 1 BGB nenne seine Voraussetzungen selbst und verweise nur für den Umfang in die §§ 818 ff. BGB. Die Rechtsgrundverweisung führt in den vollständigen Tatbestand des § 812 BGB hinein, also auch zum Merkmal „ohne rechtlichen Grund“.

Subsumtion – Der Rechtsverlust ist eingetreten. Nach der ersten Lesart bestünde ein eigener Anspruch. Er entstand mit dem Einbau im März und verjährte nach §§ 195, 199 I BGB zum selben Jahresende wie der Werklohn. Den praktischen Unterschied macht die zweite Lesart: Nach ihr ist zu fragen, ob ein Rechtsgrund besteht. Dann scheitert der Anspruch schon daran.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Rechtsfolgenverweisung spricht am stärksten, dass § 951 I 1 BGB sonst überflüssig wäre.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Überflüssigkeitseinwand trägt nicht. § 951 I 1 BGB behält auch als Rechtsgrundverweisung vier eigene Regelungen: Er stellt klar, dass der gesetzliche Eigentumserwerb kein Rechtsgrund ist, er benennt den Anspruchsgegner, er beschränkt den Anspruch auf eine „Vergütung in Geld“, und § 951 I 2 BGB schließt die Wiederherstellung aus.

Subsumtion – Keine dieser vier Aussagen steht in § 812 BGB. Die Vorschrift hat also auch dann eine Aufgabe, wenn sie den Tatbestand des § 812 BGB voraussetzt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Das stärkste Argument gegen die Rechtsgrundverweisung des § 951 I 1 BGB ist die wortgleiche Verweisung in § 684 S. 1 BGB, die als Rechtsfolgenverweisung gelesen wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 684 S. 1 BGB spricht dieselbe Wendung aus – Herausgabe „nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“ – und wird dort als Rechtsfolgenverweisung gelesen. Zwei gleiche Formulierungen verschieden zu lesen, verlangt eine Begründung.

Subsumtion – Sie liegt in der Stellung im Gesetz. § 684 S. 1 BGB schließt eine Regelung ab, die das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn im Ganzen ordnet. § 951 I 1 BGB knüpft an einen sachenrechtlichen Vorgang an, der über den Rechtsgrund der Vermögensverschiebung nichts aussagt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Verweisungsfrage wird nicht im Obersatz entschieden, sondern dort, wo sie sich auswirkt: beim Rechtsgrund. Wer sie vorne abhandelt und hinten nicht mehr darauf zurückkommt, hat den Streit erwähnt und nicht geführt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch aus § 951 I 1 BGB besteht nicht, weil der Werkvertrag der Rechtsgrund für Ps Eigentumserwerb ist.
Die Aussage trifft zu.
Andernfalls stünde jedem Unternehmer, der Material einbaut, neben dem Werklohn stets ein gesetzlicher Anspruch zu; er käme an Preisabreden und Einreden vorbei, und eine sachenrechtliche Vorschrift verdrängte das Vertragsrecht. P behält die Anlage aufgrund des Vertrages; die Verjährung des Werklohns ändert am Rechtsgrund nichts. Das ist zugleich der praktische Ertrag des Streits: Führt § 951 I 1 BGB in das Bereicherungsrecht hinein, gelten dort auch die Ausschlussgründe der §§ 814 ff. BGB und der Einwand des § 818 III BGB.

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Der Sachverhalt

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