Die Vertretung der eingetragenen GmbH

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Baustoffe-GmbH hat die Geschäftsführer W und A. Der Gesellschaftsvertrag sagt zur Vertretung nichts. Ein Gesellschafterbeschluss macht Geschäfte über 50.000 € von der Zustimmung der Versammlung abhängig. Am 4. Mai unterschreibt W allein einen Kaufvertrag über 240.000 € mit O, die den Beschluss nicht kennt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei zwei Geschäftsführern gilt ohne abweichende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag Gesamtvertretung (§ 35 I 1, § 35 II 1 GmbHG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten“ (§ 35 I 1 GmbHG). „Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt“ (§ 35 II 1 GmbHG).

Subsumtion – Bestellt sind W und A, also mehrere Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag sagt zur Vertretung nichts und bestimmt damit auch nichts anderes im Sinne des Halbsatzes 2. Es bleibt bei der gesetzlichen Gesamtvertretung, und W allein kann die Gesellschaft nicht verpflichten.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
W hat den Kaufvertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen (§ 35 II 1 GmbHG, § 177 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
W hat allein unterschrieben, obwohl beide Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertreten können. Der Vertrag mit O ist deshalb schwebend unwirksam und hängt von der Genehmigung der Gesellschaft ab (§ 177 I BGB). Genehmigen kann sie nur, wer sie wirksam vertritt – hier also W und A gemeinsam.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Gesellschafterbeschluss über die Zustimmungspflicht hindert die Vertretungsmacht auch im Außenverhältnis (§ 37 I, § 37 II 1 GmbHG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Im Innenverhältnis sind die Geschäftsführer verpflichtet, die durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschlüsse gesetzten Beschränkungen einzuhalten (§ 37 I GmbHG). „Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung“ (§ 37 II 1 GmbHG).

Subsumtion – Der Beschluss macht einzelne Geschäfte von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig – den Fall, den § 37 II 2 GmbHG ausdrücklich nennt. Gegenüber O bleibt er deshalb ohne Wirkung, und zwar unabhängig davon, ob sie ihn kannte.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die beiden Ebenen dürfen nicht ineinanderlaufen. Die Gesamtvertretung des § 35 II 1 GmbHG nimmt die Vertretungsmacht, der Zustimmungsvorbehalt des § 37 I GmbHG nicht. Nur die erste Frage führt zu § 177 I BGB, die zweite allein zu § 43 II GmbHG.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
W hat jedenfalls seine Pflicht aus § 37 I GmbHG verletzt und haftet der Gesellschaft für einen daraus entstehenden Schaden (§ 43 II GmbHG).
Die Aussage trifft zu.
Der Beschluss bindet W im Innenverhältnis (§ 37 I GmbHG). Er hat ihn übergangen und damit eine Obliegenheit verletzt, so dass er der Gesellschaft „solidarisch für den entstandenen Schaden“ haftet (§ 43 II GmbHG). Über die Geltendmachung entscheiden die Gesellschafter (§ 46 Nr. 8 GmbHG).
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch für die Entgegennahme einer Willenserklärung der O müssen beide Geschäftsführer mitwirken (§ 35 II 1, § 35 II 2 GmbHG).
Die Aussage trifft nicht zu.
„Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1“ (§ 35 II 2 GmbHG). Die Gesamtvertretung gilt nur für die aktive Seite. Der Grund liegt auf der Hand: Der Erklärende soll nicht daran scheitern, dass er alle Geschäftsführer erreichen muss.

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