Die vertauschte Hausnummer

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

M hinterlässt ein wirksames eigenhändiges Testament: „Mein Haus in der Ahornallee 34 erhält meine Tochter B; im Übrigen erben B und mein Sohn K zu gleichen Teilen.“ In der Ahornallee besaß M nur die Nummer 43. Unter der 34 steht ein fremdes Haus.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei der Auslegung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“ (§ 133 BGB). M hatte in der Ahornallee genau ein Haus, und die Wendung „mein Haus in der Ahornallee“ passt auf dieses und auf kein anderes. Die umgestellte Ziffernfolge ist ein Schreibversehen und tauscht den Gegenstand nicht aus.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Neben § 133 BGB ist § 157 BGB anzuwenden, weil auch die Bedachte auf den Wortlaut vertrauen darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die letztwillige Verfügung ist nicht empfangsbedürftig: Sie wirkt erst mit dem Tod und ist bis dahin frei widerruflich. Ein Erklärungsempfänger, dessen Vertrauen nach § 157 BGB zu schützen wäre, existiert deshalb nicht. Maßgeblich ist allein, was der Erblasser gemeint hat – und zwar zur Zeit der Errichtung.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Vermächtnis ist unwirksam, weil das Haus mit der Nummer 34 nicht zur Erbschaft gehört (§ 2169 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört“ (§ 2169 I BGB). Die Vorschrift setzt voraus, dass gerade der gemeinte Gegenstand nachlassfremd ist.

Subsumtion – Gemeint ist hier das Haus mit der Nummer 43, und das gehört zum Nachlass. Über den Gegenstand entscheidet die Auslegung, nicht die Vermächtnisvorschrift. § 2169 I BGB wird deshalb gar nicht erst erreicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die unrichtige Bezeichnung des Gegenstands bleibt außer Betracht, soweit feststeht, was die Erblasserin gemeint hat.
Die Aussage trifft zu.
Das ist der Fall der falsa demonstratio. Steht fest, was gemeint ist, gilt das Gemeinte, und die unrichtige Bezeichnung bleibt unbeachtlich. Eine Anfechtung ist weder nötig noch möglich, weil Gewolltes und Verfügtes nicht auseinanderfallen (§ 2078 I BGB). B kann von K die Mitwirkung an der Übereignung verlangen (§ 2174 BGB).
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2084 BGB entscheidet den Fall, weil die Verfügung zwei Deutungen zulässt und nur eine ihr zum Erfolg verhilft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann“ (§ 2084 BGB). Die Vorschrift ist eine Zweifelsregel.

Subsumtion – Sie greift erst, wenn die Auslegung nach § 133 BGB kein eindeutiges Ergebnis bringt. Hier bringt sie eines: M hatte nur ein Haus in dieser Straße. Ein Zweifel besteht also nicht, und § 2084 BGB kommt nicht zum Zug – er stützt das Ergebnis allenfalls.

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