🫳Die Überweisung an den alten Gläubiger

Maßstab – „Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, … gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung … kennt“ (§ 407 I BGB). Fahrlässige Unkenntnis schadet nicht.

Subsumtion – W hat von der Abtretung nichts erfahren. Die Ausnahme greift nicht, die Zahlung wirkt gegen L, und W ist frei geworden. Erst damit ist die Voraussetzung geschaffen, an der § 816 II BGB ansetzt.

Maßstab – „Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet“ (§ 816 II BGB). Die Parallele zu Absatz 1 ist genau: dort verliert der Berechtigte sein Recht durch eine wirksame Verfügung, hier durch eine wirksame Leistung an einen anderen.

Subsumtion – Nichtberechtigter ist T, Berechtigte ist L, geleistet sind 6.200 €. Auf § 818 III BGB kann T sich praktisch nie berufen: Der Zedent kennt die Abtretung, und § 819 I BGB sperrt den Einwand.

Maßstab – „Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist“ (§ 409 I 1 BGB). Zurücknehmen kann er die Anzeige nur mit Zustimmung des angeblichen neuen Gläubigers, § 409 II BGB.

Subsumtion – W wäre frei geworden, T aber nicht schutzlos: L wäre Nichtberechtigte, und an sie wäre eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. § 816 II BGB gäbe T die 6.200 € gegen L. Dieselbe Folge ordnet § 408 I BGB für die Doppelabtretung an.

Maßstab – § 407 I BGB nimmt den Fall ausdrücklich aus, „dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung … kennt“. § 816 II BGB setzt eine Leistung voraus, „die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist“; was gegen den Berechtigten nicht wirkt, nimmt ihm nichts.

Subsumtion – Ls Forderung bestünde fort, und sie könnte von W ein zweites Mal Zahlung verlangen. W kondizierte bei T nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB, weil T nicht mehr Forderungsinhaber war. Wirtschaftlich trüge dann W das Ausfallrisiko – davor schützt ihn § 407 I BGB nur, solange er die Abtretung nicht kennt.