Die Reihenfolge in der Zuwendungsklausur

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G überweist 2019 seiner Schwiegertochter N 60.000 € für den Erwerb einer Doppelhaushälfte, die allein auf N eingetragen wird; dort lebt sie mit Gs Sohn T im gesetzlichen Güterstand. 2026 wird die Ehe geschieden. G verlangt von N 60.000 €; T verlangt von N zugleich Zugewinnausgleich, weil das Haus ihren Zugewinn erhöht hat.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Zuwendung des G wird Ns Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB hinzugerechnet.
Die Aussage trifft zu.
§ 1374 II BGB rechnet dem Anfangsvermögen Vermögen hinzu, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands „von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt“. Die Zuwendung des Schwiegerelternteils ist Schenkung (§ 516 I BGB) und damit privilegierter Erwerb; die Hinzurechnung erfolgt „nach Abzug der Verbindlichkeiten“.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Hinzurechnung folgt aus § 1374 I BGB, weil N das Geld während der Ehe erworben hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1374 I BGB bestimmt allein, was Anfangsvermögen ist: das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Der spätere Erwerb fällt nicht darunter, und eine erst später entstandene Verbindlichkeit ist dort nicht abzuziehen. Für Zuwendungen während der Ehe ist Absatz 2 einschlägig – nie Absatz 1.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch des G ist vor dem Zugewinnausgleich der Eheleute zu beziffern (§§ 313 I, 1374 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Reihenfolge folgt aus der Rechnung, nicht aus einer Aufbauregel: Der Rückforderungsanspruch ist am Stichtag eine Verbindlichkeit der Beschenkten und mindert damit ihr Endvermögen (§ 1375 I 1 BGB); zugleich kürzt er die Hinzurechnung des § 1374 II BGB.

Subsumtion – Ns Zugewinn hängt an beiden Größen. Wer zuerst den Ausgleich berechnet und danach den Anspruch des G prüft, rechnet mit einem Anfangs- und einem Endvermögen, die es nicht gibt, und muss die Rechnung am Ende noch einmal aufmachen.

💡 KLAUSURTAKTIK
In dieser Klausur stehen zwei Reihenfolgen nebeneinander, und sie widersprechen sich nicht: Ansprüche Dritter gegen einen Ehegatten werden vor dem Güterrecht geklärt, Ansprüche der Ehegatten untereinander danach. Wer das in einem Satz ausspricht, zeigt, dass der Aufbau verstanden und nicht geraten war.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch des G kürzt zugleich den Betrag, der Ns Anfangsvermögen hinzugerechnet wird.
Die Aussage trifft zu.
§ 1374 II BGB rechnet den privilegierten Erwerb „nach Abzug der Verbindlichkeiten“ hinzu. Der Rückforderungsanspruch ist eine solche Verbindlichkeit und haftet gerade diesem Erwerb an; er mindert deshalb die Hinzurechnung und steht daneben im Endvermögen. Wer ungekürzt hinzurechnet, setzt bei N einen privilegierten Erwerb an, den sie herausgeben muss.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte T selbst N die 60.000 € zugewendet, gälte dieselbe Reihenfolge.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Unter Ehegatten gilt die umgekehrte Ordnung: erst das Güterrecht, dann die schuldrechtliche Rückabwicklung. Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen erfasst § 1374 II BGB nicht – gleich ob Schenkung oder ehebezogene Zuwendung; sie erhöhen allein das Endvermögen des Empfängers.

Subsumtion – Ts Zahlung hätte Ns Endvermögen erhöht und sein eigenes gemindert; über die Ausgleichsforderung des § 1378 I BGB nähme er daran teil. Erst wenn feststeht, was der Ausgleich leistet, entscheidet sich, ob für § 313 I BGB daneben Raum bleibt → JE-6.02.

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Der Sachverhalt

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