Die Nummern der örtlichen Zuständigkeit (§ 52 VwGO)

Öffentliches Recht III · Die verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Eine Bundesbehörde mit Sitz außerhalb Bayerns ordnet gegenüber K eine Maßnahme an, die sich auf sein Grundstück in Unterfranken bezieht. Die Beamtin B des Freistaats klagt gegen ihre Versetzung; ihr dienstlicher Wohnsitz liegt in Schwaben, ihr Wohnsitz in Oberbayern. Ein dritter Kläger verlangt vom Freistaat die Unterlassung einer Äußerung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage des K ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 Nr. 1 VwGO: „In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.“

Subsumtion — Das Wort „nur“ macht die Zuständigkeit ausschließlich: Sie ist weder abdingbar noch durch rügelose Einlassung zu begründen. Das Grundstück liegt in Unterfranken; zuständig ist das Verwaltungsgericht, dem Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO diesen Regierungsbezirk zuweist. Bau-, Denkmalschutz- und Grundstückssachen laufen praktisch immer über diese Nummer.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil eine Bundesbehörde gehandelt hat, entscheidet § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO: zuständig ist das Gericht am Sitz der Behörde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO knüpft bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde an deren Sitz an — aber ausdrücklich „vorbehaltlich der Nummern 1 und 4“. Denselben Vorbehalt trägt Nr. 3 S. 1 vor sich her.

Subsumtion — Die Maßnahme bezieht sich auf ein Grundstück; Nr. 1 geht vor und ist ausschließlich. Der Sitz der Bundesbehörde ist damit ohne Bedeutung. Wer der Paragraphenfolge folgt, gelangt hier zum falschen Gericht; der Fehler steht im Rubrum der ersten Seite.

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Die Nummern werden in dieser Reihenfolge abgearbeitet: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5. Zuerst die beiden, die den Vorbehalt genießen, dann die beiden, die ihn tragen, zuletzt der Auffangtatbestand.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Klage der Beamtin B kommt es auf ihren dienstlichen Wohnsitz an, nicht auf ihren Wohnsitz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO gilt für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis: zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte „seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat“.

Subsumtion — Der dienstliche Wohnsitz liegt in Schwaben; zuständig ist das Verwaltungsgericht, dem Art. 1 II Nr. 6 AGVwGO diesen Regierungsbezirk zuweist. Der Wohnsitz in Oberbayern greift erst „in Ermangelung dessen“. S. 2 hilft weiter, wenn beides innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausgangsbehörde fehlt: dann deren Sitz.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zuständigkeitsregel für Anfechtungsklagen gilt in denselben Fällen auch für Verpflichtungsklagen.
Die Aussage trifft zu.
Die VwGO sagt das zweimal ausdrücklich, weil die Nummern ihrem Wortlaut nach nur von Anfechtungsklagen sprechen. § 52 Nr. 2 S. 2 VwGO: „Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1.“ Und § 52 Nr. 3 S. 5 VwGO: „Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.“ Ohne diese beiden Sätze fiele die Verpflichtungsklage in den Auffangtatbestand der Nr. 5 — mit einem anderen Gericht als das Anfechtungsbegehren.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Unterlassungsklage bleibt nur der Auffangtatbestand des § 52 VwGO, und der knüpft an den Beklagten an, nicht an den Kläger.
Die Aussage trifft zu.
§ 52 Nr. 5 VwGO: „In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.“ Praktisch bleiben dafür die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage ohne Ortsbezug. Anders als bei Nr. 1 bis 4 entscheidet hier also die Beklagtenseite — was bei einer Klage gegen den Freistaat den Sitz der handelnden Behörde bedeutet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Kommen nach § 52 VwGO mehrere Gerichte in Betracht, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 53 VwGO unterscheidet zwei Lagen, und sie werden regelmäßig vertauscht. Abs. 1 Nr. 3: Richtet sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO und kommen verschiedene Gerichte in Betracht, bestimmt das nächsthöhere Gericht das zuständige — in Bayern also der Verwaltungsgerichtshof. Erst Abs. 2 ruft das Bundesverwaltungsgericht: „Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.“ Mehrere Zuständige und gar kein Zuständiger sind zwei verschiedene Lagen.

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