Die Miete unter Vorbehalt

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

U hat von E eine Lagerhalle gemietet. E erhöht die Miete einseitig um 800 € im Monat, und Us Anwältin schreibt ihm, die Klausel sei unwirksam. Weil E die fristlose Kündigung androht, zahlt U zehn Monate lang unter Vorbehalt der Rückforderung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
U hat 8.000 € durch Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
E hat die Gutschriften durch Leistung Us erlangt, denn U zahlt bewusst und bezogen auf das Mietverhältnis. Rechtsgrund wäre die erhöhte Miete, und die Anpassungsklausel ist unwirksam. Zehn Monate zu 800 € ergeben 8.000 €, die E ohne rechtlichen Grund erlangt hat.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 814 BGB schließt die Rückforderung aus, weil U die Unwirksamkeit der Klausel kannte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 814 BGB beruht darauf, dass der Empfänger eine bewusst und endgültig erbrachte Leistung als endgültig ansehen darf und der Leistende sich zu seinem eigenen Verhalten nicht in Widerspruch setzen soll. Entscheidend ist deshalb, ob überhaupt ein Vertrauenstatbestand entstanden ist.

Subsumtion – U erklärt bei jeder Überweisung den Vorbehalt der Rückforderung, und E konnte danach nicht annehmen, die Sache sei erledigt. Hinzu kommt die Zwangslage: U zahlt, um die fristlose Kündigung abzuwenden, nicht aus freien Stücken. Der Anspruch bleibt bestehen.

VERTIEFUNG – Dagegen wird der Wortlaut geführt: Er verlangt allein, dass „der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war“, und von einem Vorbehalt steht dort nichts. Der Einwand trifft nicht, weil die Vorschrift die freiwillige, endgültige Zahlung beschreibt und nicht die erkennbar unter Streit stehende.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 814 BGB verlangt nur, dass U die Tatsachen kannte, aus denen sich die Unwirksamkeit ergibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verlangt ist positive Kenntnis, und zwar nicht bloß der Tatsachen, sondern der daraus folgenden Rechtslage. Wer die Rechtslage für unsicher hält und zahlt, um sie klären zu lassen, weiß gerade nicht, dass er nicht verpflichtet ist. Kennenmüssen genügt nicht, auch grobe Fahrlässigkeit nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist für § 814 BGB der Zeitpunkt der Leistung, und spätere Kenntnis des Leistenden schadet nicht.
Die Aussage trifft zu.
Hätte Us Anwältin erst nach der letzten Überweisung geschrieben, griffe § 814 BGB von vornherein nicht, und U bekäme die 8.000 € aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurück. Der Ausschluss ist ein rechtshindernder Einwand und gehört hinter den vollständig bejahten Tatbestand, in einen eigenen Prüfungspunkt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
U könnte eine auf eine verjährte Mietforderung erbrachte Zahlung nach § 813 I 1 BGB zurückfordern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde“ (§ 813 I 1 BGB). Die Verjährung ist ausgenommen: „Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt“ (§ 813 I 2 BGB).

Subsumtion – § 214 II 1 BGB versagt die Rückforderung des auf eine verjährte Forderung Geleisteten, „auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist“. Für § 813 I 1 BGB bleiben die übrigen dauernden Einreden – § 821 BGB und § 853 BGB.

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