Die Holzabfälle in der Schreinerwerkstatt

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Im Haus der Familie B führt eine Holztür von der Schreinerwerkstatt in die Wohnräume. Während die Familie verreist ist, zündet A in der Werkstatt Holzabfälle an und nimmt ein Übergreifen auf die Wohnräume hin. Die Deckenbalken der Werkstatt brennen selbständig, bis die Feuerwehr löscht. Ein Übergreifen lässt sich nicht ausschließen.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Werkstatt und Wohnräume bilden ein einheitliches Gebäude, das als Ganzes der Wohnung von Menschen dient (§ 306a I Nr. 1 StGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ob ein Gebäude einheitlich ist, richtet sich allein nach seiner baulichen Beschaffenheit, also nach der Verbindung durch Treppenhaus, Flur oder ineinander übergehende Räume. Bloßes Angrenzen genügt nicht, und Brandmauern sprechen dagegen.

Subsumtion – Werkstatt und Wohnräume liegen im selben Haus und sind durch eine Holztür verbunden, sodass die Räume ineinander übergehen. Die Familie B nutzt das Haus als Mittelpunkt ihrer privaten Lebensführung, und daran ändert ihre Reise nichts. Das einheitliche Gebäude dient deshalb als Ganzes der Wohnung von Menschen.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Nach einer Ansicht ist das Haus erst in Brand gesetzt, wenn ein wesentlicher Bestandteil der Wohnräume selbst brennt.
Die Aussage trifft zu.
In Brand gesetzt ist ein Tatobjekt, wenn ein für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil so vom Feuer erfasst ist, dass er ohne Fortwirken des Zündstoffs selbständig weiterbrennen kann. Die Deckenbalken der Werkstatt sind solche Bestandteile und brannten selbständig. Beim gemischt genutzten Gebäude verlangt eine Ansicht aber, dass der Teil brennt, der der Wohnung dient, damit das abstrakte Gefährdungsdelikt mit seiner hohen Mindeststrafe nicht ausufert. Danach hätte A die schwere Brandstiftung nur versucht.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Wortlaut des § 306a I Nr. 1 StGB spricht gegen die Ansicht, nach der die Wohnräume selbst brennen müssen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ist ein einheitliches Gebäude teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt, ist § 306a I Nr. 1 StGB nach dem Bundesgerichtshof schon erfüllt, wenn nur gewerblich genutzte Teile brennen, aber ein Übergreifen auf die Wohnteile nicht auszuschließen ist. Nach einer weiteren Ansicht genügt ohne Weiteres, dass das einheitliche Gebäude in Brand gesetzt ist, weil der Wortlaut nur das Inbrandsetzen eines Gebäudes verlangt.

Subsumtion – Ein einheitliches Gebäude, in dem Menschen wohnen, dient als Ganzes der Wohnung, und § 306a I Nr. 1 StGB verlangt das Inbrandsetzen eines solchen Gebäudes. Die Ansicht, nach der die Wohnräume selbst brennen müssen, ist deshalb mit dem Wortlaut nicht vereinbar und abzulehnen. Da die Deckenbalken selbständig brannten und ein Übergreifen nicht auszuschließen ist, ist das Haus nach beiden anderen Ansichten in Brand gesetzt, sodass ihr Streit offenbleiben kann.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Da A die Wohnräume nicht anzünden wollte, fehlt ihm der Vorsatz der schweren Brandstiftung (§ 306a I Nr. 1 StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Vorsatz muss sich auf das Tatobjekt einschließlich seiner Nutzung als Wohnung und auf das Inbrandsetzen beziehen, und bedingter Vorsatz genügt. A wusste, dass hinter der Werkstatt die Wohnräume der Familie liegen, und nahm ein Übergreifen hin. Er handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft und hat sich nach § 306a I Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Die Brandstiftung am fremden Haus tritt dahinter zurück.

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