Die Haftungskonzentration des § 8 PartGG

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Steuerberaterpartnerschaft arbeiten vier Partner. Den Jahresabschluss der Mandantin N bearbeitet allein S und versäumt eine Frist; der Nachteil beträgt 95.000 €. Partnerin H hat vor dem Mandat nur die Vollmacht entgegengenommen und Unterlagen weitergeleitet. Offen sind zudem vier Monatsmieten von je 7.400 €.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben deren Vermögen die Partner als Gesamtschuldner (§ 8 I 1, § 8 I 2 PartGG).
Die Aussage trifft zu.
„Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner“ (§ 8 I 1 PartGG). Die Vorschrift entspricht § 721 S. 1 BGB und § 126 S. 1 HGB. Über § 8 I 2 PartGG gelten §§ 721a und 721b BGB entsprechend: Der eintretende Partner haftet für Altverbindlichkeiten, und jeder Partner kann die Einwendungen der Partnerschaft geltend machen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
N kann von H Ersatz des Schadens aus der versäumten Frist verlangen (§ 8 I 1, § 8 II PartGG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung“ (§ 8 II PartGG). Befasst ist, wer den Auftrag tatsächlich bearbeitet hat, nicht, wer für ihn zuständig gewesen wäre.

Subsumtion – Den Jahresabschluss hat allein S bearbeitet, und die Frist hat allein er versäumt. Für diesen beruflichen Fehler haftet er neben der Partnerschaft persönlich und in voller Höhe; H trifft die Haftung nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Entgegennahme der Vollmacht und das Weiterleiten der Unterlagen machen H zur befassten Partnerin (§ 8 II, § 8 I 1 PartGG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 8 II PartGG nimmt „Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung“ ausdrücklich aus. Untergeordnet ist ein Beitrag, der für die berufliche Leistung nicht prägend ist und den Fehler nach seiner Art nicht verhindern konnte.

Subsumtion – H hat die Vollmacht entgegengenommen und Unterlagen weitergeleitet, also organisatorisch zugearbeitet. Mit der Fristenkontrolle hat das nichts zu tun. Die Grenze läge erst dort, wo der Beitrag die fachliche Verantwortung berührt – bei einer geschuldeten Zweitprüfung etwa, auch wenn deren Zeitaufwand gering ist.

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 8 II PartGG wird gern als allgemeine Haftungsbeschränkung gelesen. Die Art der Verbindlichkeit steht deshalb vor der Frage, wer befasst war: erst prüfen, ob ein beruflicher Fehler vorliegt, dann erst die Konzentration. Wer die Reihenfolge dreht, entlastet Partner, die voll haften.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
H haftet den Vermietern auch für die vier rückständigen Monatsmieten von je 7.400 € (§ 8 I 1, § 8 II PartGG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Konzentration gilt nur „für berufliche Fehler“ und knüpft an die Bearbeitung eines Auftrags an. Für alle übrigen Verbindlichkeiten der Partnerschaft bleibt es bei der Haftung sämtlicher Partner nach § 8 I 1 PartGG.

Subsumtion – Die Miete ist eine gewöhnliche Verbindlichkeit der Partnerschaft und ihre Nichtzahlung kein beruflicher Fehler. H haftet den Vermietern deshalb auf die vier Monatsmieten von je 7.400 €, und zwar unabhängig davon, wer den Vertrag unterzeichnet hat.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nur die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nimmt die Partner ganz aus der Haftung für Berufsfehler (§ 8 IV 1, § 8 IV 3 PartGG).
Die Aussage trifft zu.
„Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält“ (§ 8 IV 1 PartGG). Der Name muss dann den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder „mbB“ enthalten (§ 8 IV 3 PartGG), und der Anmeldung ist eine Versicherungsbescheinigung beizufügen (§ 4 III PartGG).

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterlesen.

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