↔️Klageerweiterung über die Zuständigkeitsgrenze und Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO)

§ 261 Abs. 3 ZPO besteht aus einem Einleitungssatz mit zwei Nummern — „Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:“ —, nicht aus mehreren Sätzen. Richtig zitiert wird deshalb § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für die Sperre und § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO für die perpetuatio fori. Die Vorschrift hat drei Absätze; Absatz 1 und Absatz 2 haben je einen Satz.

Maßstab — § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nennt als zweite Wirkung der Rechtshängigkeit: „die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.“ Das ist die perpetuatio fori; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit.

Subsumtion — Die Vorschrift hält fest, sie begründet nicht. Sie schützt die einmal entstandene Zuständigkeit gegen spätere Veränderungen — und die Erweiterung ist keine Veränderung der Umstände, sondern ein neuer Streitgegenstand, der erst jetzt in den Prozess eintritt. Für ihn war das Amtsgericht nie zuständig, und Nummer 2 kann ihm eine Zuständigkeit nicht verschaffen, die es nie gab.

VERTIEFUNG — Darin liegt die Asymmetrie, an der die meisten Bearbeitungen scheitern: Nummer 2 wirkt nur in eine Richtung. Sie erhält die Zuständigkeit, wenn der Wert sinkt oder der Beklagte umzieht; sie verschafft keine, wenn ein neuer Anspruch die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG überschreitet.

Maßstab — § 261 Abs. 2 ZPO: „Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.“

Subsumtion — Zwei Wege, und K hat den ersten gewählt: Sie hat den weiteren Anspruch im Termin geltend gemacht. Damit ist er seit dem 18. Juni 2026 rechtshängig — die Zustellung eines Schriftsatzes war nicht nötig. Für die Verjährung der weiteren 4.900,00 EUR ist das der Stichtag; § 167 ZPO spielt hier keine Rolle, weil nichts zuzustellen war.

Maßstab — § 506 Abs. 1 ZPO, amtlich „Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit“: Wird durch Erweiterung des Klageantrages ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, „so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.“

Subsumtion — Die Verweisung setzt einen Antrag voraus, und antragsberechtigt ist jede Partei, nicht nur der Kläger. B hat gerügt; die Rüge ist noch kein Verweisungsantrag, und darauf ist er nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinzuweisen. Von Amts wegen geschieht nichts.

Das ist die Richtung, in der § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wirkt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit: Lag der Wert damals über zehntausend Euro, war das Landgericht zuständig, und die spätere Teilrücknahme ist eine Veränderung der begründenden Umstände, die die Zuständigkeit nicht mehr berührt. Dasselbe gilt für den Umzug des Beklagten und für die Sitzverlegung einer beklagten Gesellschaft. Im Urteil kostet das einen Satz, nicht mehr.