Die Eiche

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A weiß, dass er nicht mehr sicher fahren kann, rechnet aber mit keiner Gefahr und fährt mit 1,6 ‰ heim. Seine Kollegin B hat ihn trinken sehen und nimmt sein Angebot an, sie mitzunehmen. Nach einer halben Stunde schleudert der Wagen alkoholbedingt und hält eine Handbreit vor einer Eiche.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
B ist ein anderer Mensch im Sinne des § 315c I StGB, obwohl sie wusste, dass A getrunken hatte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 315c I StGB schützt „Leib oder Leben eines anderen Menschen“. Anderer ist jeder Mensch außer dem Täter. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an der Tat beteiligte Insassen nicht geschützt.

Subsumtion – B hat nur das Angebot des A angenommen, sie mitzunehmen, und seine Fahrt weder veranlasst noch gefördert. Dass sie ihn trinken sah, macht sie nicht zur Beteiligten an seiner Tat, sodass sie ein anderer Mensch im Sinne der Vorschrift ist.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beim Mitfahrer werden drei Fragen getrennt, nämlich ob er als Beteiligter überhaupt ein anderer Mensch ist, ob er konkret gefährdet war und ob sein Einverständnis die Tat rechtfertigt. Wer sogleich die Einwilligung prüft, übersieht, dass der beteiligte Mitfahrer schon im Tatbestand ausscheidet.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach dem Bundesgerichtshof war B schon deshalb konkret gefährdet, weil sie eine halbe Stunde neben dem absolut fahruntüchtigen A saß (§ 315c I StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Bundesgerichtshof verlangt auch gegenüber Mitfahrern, dass die Fahrt über ihre latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Lage geführt hat, in der es nur noch vom Zufall abhing, ob sie verletzt wurden. Dafür spricht, dass das Gesetz die abstrakte Gefahr der Trunkenheitsfahrt in § 316 StGB bestraft und in § 315c StGB eine konkrete Gefahr verlangt. Die Dauer der Mitfahrt allein genügt deshalb nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Als der Wagen eine Handbreit vor der Eiche zum Stehen kam, war B konkret gefährdet (§ 315c I StGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Tathandlung muss über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Lage geführt haben, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde (Beinaheunfall). Das ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen.

Subsumtion – Der Wagen schleuderte und kam erst eine Handbreit vor der Eiche zum Stehen. Ob es zum Aufprall kam und B verletzt wurde, hing nur noch vom Zufall ab. Die Gefahr beruhte darauf, dass A alkoholbedingt die Herrschaft über den Wagen verlor.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Bundesgerichtshof hält eine rechtfertigende Einwilligung der B in ihre Gefährdung für ausgeschlossen (§ 315c I StGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Nach einer Ansicht steht die einverständliche Fremdgefährdung der Selbstgefährdung gleich, sodass schon die objektive Zurechnung entfällt, wenn sich der Mitfahrer bewusst der Gefahr aussetzt. Nach einer zweiten Ansicht erfasst § 315c StGB über § 316 StGB hinaus die Gefahr für den Einzelnen, sodass dessen Einwilligung die Tat rechtfertigen kann. Der Bundesgerichtshof hält eine rechtfertigende Einwilligung bei Tatbeständen, die zumindest auch die Sicherheit des Straßenverkehrs schützen, grundsätzlich für ausgeschlossen.

Subsumtion – Für die Rechtsprechung spricht die Stellung des § 315c StGB unter den gemeingefährlichen Straftaten. Die Vorschrift knüpft die Strafe an ein Verhalten, das den Verkehr im Ganzen gefährdet, und B kann über die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verfügen. Der Rechtsprechung ist deshalb zu folgen, sodass das Einverständnis der B weder die Zurechnung noch die Rechtswidrigkeit entfallen lässt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
A hat die Gefahr für B vorsätzlich herbeigeführt (§ 315c I Nr. 1 Buchst. a StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Nach § 315c III Nr. 1 StGB wird bestraft, wer die Tathandlung vorsätzlich begeht und die Gefahr fahrlässig verursacht. „Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.“ (§ 11 II StGB).

Subsumtion – A wusste, dass er nicht mehr sicher fahren konnte, und handelte hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit vorsätzlich. Er rechnete mit keiner Gefahr, hätte sie bei 1,6 ‰ aber vorhersehen können, sodass er sie fahrlässig verursachte. Er handelte rechtswidrig und schuldhaft und ist nach § 315c I Nr. 1 Buchst. a, III Nr. 1 StGB strafbar. § 316 I StGB tritt dahinter zurück.

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