Die Astlöcher im Eichenholz

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Holzhandel H hat der F GmbH eine bestimmte Partie Eichenbohlen für 60.000 € verkauft. Sie ist von Astlöchern durchsetzt und unbrauchbar; eine Nachbesserung ist unmöglich, eine andere Partie schuldet H nicht. Der frühere Geschäftsführer L hat schriftlich und selbstschuldnerisch gebürgt. Die F GmbH will ihren einzigen Lieferanten nicht verlieren; sie erklärt weder Rücktritt noch Minderung und zahlt nicht. H nimmt L auf die 60.000 € in Anspruch.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Trotz der unmöglichen Nacherfüllung schuldet die F GmbH weiterhin den vollen Kaufpreis (§ 326 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Das ist die Falle des Falles. Man könnte meinen, mit der Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 275 I BGB) entfalle nach § 326 I 1 BGB der Kaufpreisanspruch. § 326 I 2 BGB ordnet das Gegenteil an: „Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung … nicht zu erbringen braucht.“ Der Käufer muss selbst tätig werden — zurücktreten oder mindern. Tut er es nicht, steht die Hauptschuld in voller Höhe.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Als Bürge kann L die der F GmbH zustehenden Einreden geltend machen (§ 768 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 768 I 1 BGB: „Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen.“ § 768 II BGB ergänzt: „Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.“ Das ist die Kehrseite der Akzessorietät — der Bürge soll nicht schlechter stehen als der Hauptschuldner.

Subsumtion — Wäre die Kaufpreisforderung gegen die F GmbH verjährt, könnte L das einwenden, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft darauf verzichtet hätte. Nur: Verjährt ist hier nichts. Die Frage ist, ob das ungenutzte Rücktrittsrecht der Gesellschaft ihm ebenfalls hilft.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Das von der F GmbH nicht ausgeübte Rücktrittsrecht ist eine solche Einrede des Hauptschuldners.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein nicht ausgeübtes Gestaltungsrecht ist keine Einrede. Rücktritt und Minderung verändern die Forderung erst, wenn sie erklärt werden; bis dahin besteht sie unverändert. § 768 I 1 BGB greift deshalb nicht. Wer beides in einen Topf wirft, hat die Systematik des Bürgschaftsrechts verloren — § 767 BGB betrifft Bestand und Höhe, § 768 BGB Einreden, § 770 BGB Gestaltungsrechte.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 770 I BGB gibt dem Bürgen die Einrede für jedes Gestaltungsrecht des Hauptschuldners.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 770 I BGB gibt die Einrede der Anfechtbarkeit: „Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.“ § 770 II BGB gibt die der Aufrechenbarkeit. Zwei Gestaltungsrechte, namentlich genannt — Rücktritt und Minderung stehen dort nicht.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
L kann die Zahlung gleichwohl verweigern, weil § 770 I BGB auf das Rücktrittsrecht entsprechend anzuwenden ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Beide Absätze des § 770 BGB tragen denselben Gedanken: Der Bürge soll nicht zahlen müssen, was der Hauptschuldner durch eine einseitige Erklärung beseitigen könnte. Rücktritt und Minderung sind funktional dasselbe; die Lücke ist planwidrig, weil das Gesetz von 1900 die Gestaltungsrechte des heutigen Leistungsstörungsrechts nicht vor Augen hatte.

Subsumtion — Die F GmbH kann die 60.000 € jederzeit durch Rücktritt zum Verschwinden bringen. Zahlte L, ginge die Forderung nach § 774 I 1 BGB auf ihn über — und die Gesellschaft könnte ihm gegenüber dann zurücktreten, so dass er leer ausginge. Die Einrede des § 770 BGB ist dilatorisch: Sie zwingt die Gesellschaft zu nichts, sie verschiebt nur Ls Inanspruchnahme.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung ist gut vertretbar und voll ergebnisrelevant: Der Wortlaut nennt zwei Gestaltungsrechte und wirkt abschließend, und § 768 II BGB zeigt, wie weit der Gesetzgeber über den Willen des Hauptschuldners hinweggehen wollte — er erklärt allein den Verzicht auf eine Einrede für unbeachtlich. Nach ihr müsste L zahlen und den Ausgleich im Innenverhältnis suchen.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Auf die Einrede der Vorausklage kann L sich nicht berufen, weil er sich selbstschuldnerisch verbürgt hat (§ 773 I Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 773 I Nr. 1 BGB schließt die Einrede aus, „wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat“. H darf L deshalb sofort und wahlweise in Anspruch nehmen, ohne zuvor gegen die F GmbH zu vollstrecken (§§ 771 S. 1, 772 BGB). Drei weitere Ausschlussgründe stehen in den Nummern 2 bis 4 und greifen von Gesetzes wegen.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
L verliert mit dem Verzicht auf § 771 BGB zugleich die Einreden aus §§ 767, 768, 770 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Verzicht betrifft allein § 771 BGB — eine eigene Einrede des Bürgen, die nur seine Subsidiarität regelt. Alles andere behält L: Bestand und Höhe der Hauptschuld (§ 767 I 1 BGB), die Einreden der Gesellschaft (§ 768 I 1 BGB), die Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB).

💡 KLAUSURTAKTIK
Trennen Sie die Einreden nach ihrem Ursprung und schreiben Sie die Reihenfolge hin: § 767 BGB (Anspruchshöhe, keine Einrede) · § 768 BGB (Einreden des Hauptschuldners) · § 770 BGB (dessen Gestaltungsrechte) · § 771 BGB (eigene Einrede des Bürgen). Nur die letzte lässt sich abbedingen, ohne die Bürgschaft zu verändern. Wer aus „selbstschuldnerisch“ auf „unbedingt“ schließt, hat die Bürgschaft in eine Garantie verwandelt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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