Der Zusatz zur Betäubungsmittelabhängigkeit in der Vorschriftenliste (§ 260 V 2 StPO)

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A am 10. Juni 2026 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten: ein Diebstahl aus einem verschlossenen Automaten, gemeinschaftlich begangen (§ 243 I 2 Nr. 2 StGB); ein Diebstahl einer geringwertigen Sache; eine Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 13 II, 49 I StGB. Für die letzten beiden liegt Strafantrag vor. Liste: „§§ 242, 243, 25, 46, 53, 54 StGB, § 465 StPO.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Drei Angaben, die der Schuldspruch nicht enthalten darf, müssen in der Liste stehen — und das ist kein Widerspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die beiden Vorschriften stellen verschiedene Fragen. § 260 IV 1 StPO fragt, wie die Tat bezeichnet wird; § 260 V 1 StPO fragt, welche Vorschriften angewendet worden sind. Eine Norm kann angewendet sein, ohne die Tat zu bezeichnen.

Subsumtion — Genau das trifft auf drei Angaben dieses Falles zu: § 25 II StGB trägt die Zurechnung, ohne den Tatbestand zu ändern; § 243 I 2 Nr. 2 StGB trägt den Strafrahmen, ohne eine andere Tat zu begründen; § 13 I StGB trägt das Unterlassen, das im Tenor nicht gekennzeichnet wird. Alle drei fehlen im Schuldspruch zu Recht — und in der Liste zu Unrecht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§§ 38, 39, 40 und 46 StGB gehören hinein, weil ohne sie Strafart, Strafhöhe und Zumessung nicht begründet wären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Angewendet im Sinne des § 260 V 1 StPO ist, was in den Gründen den Schuldspruch, den Strafrahmen oder eine Rechtsfolge trägt. Die Probe läuft in beide Richtungen: Jede solche Norm muss in der Liste stehen, und in der Liste steht keine andere.

Subsumtion — § 38 StGB (Dauer), § 39 StGB (Bemessung), § 40 StGB (Tagessätze) und § 46 StGB (Zumessungsgrundsätze) tragen keine dieser Entscheidungen; sie stehen hinter jedem Urteil und sagen deshalb nichts. Selbst § 40 IV StGB, der Zahl und Höhe der Tagessätze in die Entscheidung befiehlt, bleibt draußen — die Anordnung wird befolgt, angewendet wird sie nicht.

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Anders § 47 StGB: Wird eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt, gehört er hinein, weil er die Strafartwahl trägt und nach § 267 III 2 StPO eigens zu begründen ist. Die Trennlinie lautet: allgemeine Bemessungsnorm draußen, Ausnahmevorschrift drinnen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Strafantragsvorschriften bleiben draußen, weil sie über die Tat nichts aussagen und keine Rechtsfolge tragen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag Verfolgungsvoraussetzung; ohne ihn hätte nicht verurteilt werden dürfen. Die Vorschrift ist damit angewendet worden und gehört nach § 260 V 1 StPO in die Liste — sie ist der Posten, der in Klausuren am häufigsten fehlt.

Subsumtion — Hier sind es zwei: § 248a StGB für den Diebstahl der geringwertigen Sache und § 230 I StGB für die Körperverletzung nach § 223 StGB. Die Geringwertigkeit selbst bleibt aus dem Tenor heraus; sie ist kein Tatbestandsmerkmal. Und § 230 I StGB trägt nur die §§ 223 und 229 StGB — bei einer gefährlichen Körperverletzung wäre er falsch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Abwandlung: A ist betäubungsmittelabhängig, aber nur die dritte und leichteste der drei Taten beruht darauf. Dann unterbleibt der Zusatz nach § 260 V 2 StPO.
Die Aussage trifft zu.
§ 260 V 2 StPO verlangt drei Dinge nebeneinander: eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, eine Betäubungsmittelabhängigkeit und dass „die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten“ auf ihr beruht. Elf Monate erfüllen die erste Voraussetzung, die Abhängigkeit die zweite — die dritte nicht: Die leichteste von drei Taten ist nicht der überwiegende Teil. Wo alle drei zusammentreffen, ist § 17 II BZRG anzuführen, weil die Feststellung in das Register eingetragen wird.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist jede Norm aus den Gründen belegt, sieht die Liste so aus: zehn Angaben des Strafgesetzbuchs, wo der Entwurf sechs nennt.
Die Aussage trifft zu.
Angewandte Vorschriften: §§ 223 I, 230 I, 242 I, 243 I 2 Nr. 2, 248a, 13 I, 25 II, 49 I, 53, 54 StGB. — Die Reihenfolge folgt der Praxis: erst der Besondere Teil in der Folge der Paragraphen, dann der Allgemeine Teil, jeweils aufsteigend. § 465 StPO ist gestrichen — die Kostenentscheidung steht im Tenor und wird aus ihm vollstreckt; Kosten-, Entschädigungs- und Verfahrensvorschriften bleiben ebenso draußen wie §§ 56a bis 56d StGB, die in den Beschluss nach § 268a I StPO gehören.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Liste wird zuletzt geschrieben, und zwar aus den Gründen heraus — der Grund dafür ist keine Frage der Zeiteinteilung.
Die Aussage trifft zu.
Wer sie vorher schreibt, listet, was er zu entscheiden glaubt; wer sie danach schreibt, listet, was er entschieden hat. Die Arbeitstechnik heißt Vollständigkeitsabgleich: die Gründe von hinten nach vorn durchgehen und jede Norm markieren, die dort eine Entscheidung trägt — Schuldspruch, Strafrahmen, Strafart, Gesamtstrafe, Aussetzung, Maßregel, Einziehung. Genau diese Menge ist die Liste. Fehler in beide Richtungen sind gleich häufig: mitgeschleppte Selbstverständlichkeiten und vergessene Normen der Strafrahmenwahl.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V weiterlesen.

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