Der Wert, der krumm wird

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hat zu einer versuchten Brandstiftung Beihilfe geleistet, §§ 306 I Nr. 1, 22, 27 I StGB. Ein minder schwerer Fall nach § 306 II StGB liegt nicht vor. Von der Milderung nach §§ 23 II, 49 I StGB macht die Kammer Gebrauch, weil der Haupttäter die Ausführung im Anfangsstadium abbrach. Der Rahmen ist Schritt für Schritt zu bilden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass zwei vertypte Milderungsgründe zusammentreffen, sperrt § 50 StGB nicht; gemildert wird zweimal.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 50 StGB sperrt die doppelte Berücksichtigung desselben Umstands, der zugleich einen minder schweren Fall trägt und ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB ist. Das Zusammentreffen verschiedener vertypter Gründe verbietet keine Vorschrift.

Subsumtion — Hier sind es zwei: die Beihilfe nach § 27 II 2 StGB und der Versuch nach § 23 II StGB. Sie beruhen auf verschiedenen Gründen — der Beteiligungsform und dem Ausbleiben des Erfolgs. Ein minder schwerer Fall nach § 306 II StGB ist verneint; § 50 StGB hat hier nichts zu sperren.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die erste Milderung ist zwingend und ergibt drei Monate bis sieben Jahre und sechs Monate.
Die Aussage trifft zu.
§ 306 I StGB droht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an; eine Geldstrafe kennt die Vorschrift nicht. § 27 II 2 StGB ordnet die Milderung zwingend an. Untergrenze: Ein Mindestmaß von einem Jahr ermäßigt sich nach § 49 I Nr. 3 StGB auf drei Monate. Obergrenze: einhundertzwanzig Monate mal drei Viertel sind neunzig Monate, also sieben Jahre und sechs Monate.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zweite Milderung wird ebenfalls auf den Ausgangsrahmen angewandt; die beiden Ergebnisse werden anschließend zusammengesetzt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Gerechnet wird nacheinander, jeweils auf das Zwischenergebnis, und der Zwischenrahmen wird ausgewiesen. Wer beide Milderungen nebeneinander auf den Ausgangsrahmen anwendet, rechnet zu günstig; und es ist nicht mehr nachprüfbar, worauf die zweite angewandt wurde.

Subsumtion — Angewandt werden §§ 23 II, 49 I StGB also auf drei Monate bis sieben Jahre und sechs Monate. Die Untergrenze zuerst: Drei Monate sind in der Staffel nicht genannt, fallen unter „im übrigen“ und sinken auf einen Monat. Die Kaskade lautet ein Jahr, drei Monate, ein Monat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Neunzig Monate mal drei Viertel ergeben siebenundsechzigeinhalb; verhängt werden dürfen höchstens siebenundsechzig Monate.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 49 StGB enthält keine Abrundungsregel. Dass ein krummes Ergebnis auf volle Einheiten geht, folgt aus § 39 StGB: „Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.“ Bei der Geldstrafe folgt es aus § 40 I 2 StGB, der volle Tagessätze verlangt.

Subsumtion — Abgerundet wird, nie aufgerundet: § 49 I Nr. 2 StGB setzt eine Obergrenze, und achtundsechzig Monate lägen darüber. Der Endrahmen lautet ein Monat bis fünf Jahre und sieben Monate.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib beide Zahlen hin, die krumme und die gerundete, und nenne § 39 StGB dazu. Wer nur „fünf Jahre und sieben Monate“ notiert, sieht aus, als habe er sich verrechnet; wer „67,5 Monate, nach § 39 StGB also 67“ schreibt, zeigt in einer Zeile, dass er die Vorschrift kennt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Krumme Werte entstehen schon bei der ersten Verschiebung, weil die Höchstmaße des Besonderen Teils selten durch vier teilbar sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie sind es fast immer. Die gebräuchlichen Höchstmaße betragen in Monaten vierundzwanzig, sechsunddreißig, sechzig, einhundertzwanzig und einhundertachtzig — alle durch vier teilbar, ihre Dreiviertelwerte deshalb ganzzahlig: achtzehn, siebenundzwanzig, fünfundvierzig, neunzig, einhundertfünfunddreißig. Erst diese Werte sind es nicht mehr. Der Bruch wird deshalb regelmäßig bei der zweiten Verschiebung sichtbar, und dort wird er auch regelmäßig übersehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu begründen ist hier nur eine der beiden Milderungen; die andere wird ohne Erörterung gerechnet.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Der Strafrahmen des § 306 Abs. 1 StGB von einem Jahr bis zu zehn Jahren war nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB zwingend zu mildern; er reichte danach von drei Monaten bis zu sieben Jahren und sechs Monaten. Auf diesen Rahmen war die Milderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB anzuwenden, von der die Kammer Gebrauch gemacht hat, weil die Ausführung im Anfangsstadium abgebrochen wurde. Der Strafrahmen reicht damit von einem Monat bis zu fünf Jahren und sieben Monaten.“

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