Der Werkzeugkoffer aus dem Lager

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B hat aus dem Lager seines Arbeitgebers einen Werkzeugkoffer gestohlen. Vor dem Amtsgericht sagt sein Kollege A, der davon weiß, als Zeuge uneidlich aus, er selbst habe den Koffer mitgenommen, um B den Freispruch zu verschaffen. Das Gericht glaubt ihm nicht und verurteilt B noch am selben Tag.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Prüfung beginnt mit der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB), und das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) folgt zuletzt.
Die Aussage trifft zu.
Nach dem Aussagedelikt werden die falsche Verdächtigung und die Strafvereitelung geprüft. § 145d I StGB droht Strafe nur an, „wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist“. Wegen dieser Klausel steht § 145d StGB am Ende, und ist eine der vorrangigen Vorschriften erfüllt, genügt zu ihm ein Satz.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
A hat sich mit seiner Aussage vor dem Amtsgericht wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar gemacht (§ 153 StGB).
Die Aussage trifft zu.
A hat vor Gericht als Zeuge uneidlich ausgesagt, er selbst habe den Koffer mitgenommen. Die Aussage war falsch, A wusste das, und mit dem Abschluss seiner Vernehmung war die Tat vollendet. Er handelte rechtswidrig und schuldhaft. Da A mit der Aussage weder von sich selbst noch von einem Angehörigen die Gefahr einer Bestrafung abwenden wollte, kommt ihm der Aussagenotstand (§ 157 I StGB) nicht zugute.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
A ist wegen falscher Verdächtigung strafbar, weil er vor Gericht einen Täter des Diebstahls benannt hat (§ 164 I StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 164 I StGB verlangt, dass der Täter „einen anderen“ einer rechtswidrigen Tat verdächtigt. A hat vor Gericht allein sich selbst als Täter bezeichnet. Wer sich selbst bezichtigt, verdächtigt keinen anderen, sodass § 164 I StGB ausscheidet und die Prüfung mit der Strafvereitelung fortgesetzt wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
A hat sich wegen versuchter Strafvereitelung strafbar gemacht (§§ 258 I, IV, 22, 23 I StGB).
Die Aussage trifft zu.
Da das Gericht B noch am selben Tag verurteilt hat, ist die Strafvereitelung nicht vollendet, und ihr Versuch ist strafbar (§ 258 IV StGB). A kannte den Diebstahl des B und wollte mit seiner Aussage dessen Freispruch erreichen. Mit der Aussage setzte er unmittelbar zur Tat an (§ 22 StGB) und handelte rechtswidrig und schuldhaft. Da er keine eigene Bestrafung abwenden wollte und B nicht sein Angehöriger ist, greift weder § 258 V StGB noch § 258 VI StGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben der versuchten Strafvereitelung ist A wegen Vortäuschens einer Straftat strafbar (§ 145d II Nr. 1 StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Formelle Subsidiarität liegt vor, wenn das Gesetz das Zurücktreten eines Tatbestands ausdrücklich anordnet. § 145d I StGB droht Strafe nur an, „wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist“, und § 145d II StGB knüpft mit „Ebenso wird bestraft“ an diese Strafdrohung an. Die Tat ist in der vorrangigen Vorschrift mit Strafe bedroht, wenn der Täter aus ihr tatsächlich bestraft werden kann.

Subsumtion – Nach § 11 I Nr. 7 StGB ist Behörde „auch ein Gericht“, und A suchte das Amtsgericht über den Beteiligten am Diebstahl zu täuschen. Seine Aussage ist aber schon als versuchte Strafvereitelung mit Strafe bedroht, und A kann wegen dieses Versuchs tatsächlich bestraft werden. § 145d StGB tritt deshalb zurück.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die falsche uneidliche Aussage und die versuchte Strafvereitelung stehen in Tatmehrheit, weil A zwei Tatbestände verwirklicht hat (§ 53 I StGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze, liegt Tateinheit vor (§ 52 I StGB). A hat mit einer einzigen Aussage vor dem Amtsgericht falsch ausgesagt und zugleich versucht, die Bestrafung des B zu vereiteln. Falsche uneidliche Aussage und versuchte Strafvereitelung stehen deshalb in Tateinheit. Das zurückgetretene Vortäuschen einer Straftat erscheint im Ergebnissatz nicht eigens.

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