Der Vorbehalt und die zwei Vermächtnisse

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E setzt 2015 in einem notariellen Erbvertrag ihren Pflegesohn P vertragsmäßig zum Alleinerben ein. Der Vertrag behält ihr spätere Vermächtnisse bis zu 60.000 € vor. 2023 vermacht sie testamentarisch der Nachbarin N 45.000 €, 2024 in einem zweiten Testament dem Verein V 30.000 €. 2026 stirbt sie.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die spätere Verfügung wird nach § 2289 I 2 BGB unwirksam, ohne dass P etwas erklären müsste.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297“ (§ 2289 I BGB).

Subsumtion – Der Vertragserbe muss nichts anfechten und keine Frist wahren. Das Nachlassgericht hat die Unwirksamkeit von Amts wegen zu beachten. Der eigentliche Prüfungspunkt liegt davor und dahinter: ob die frühere Verfügung vertragsmäßig war, und wie weit die spätere sie beeinträchtigt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der im Erbvertrag erklärte Vorbehalt späterer Vermächtnisse begrenzt die Bindung, soweit er reicht (§ 2289 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Beeinträchtigt ist nur, was dem Vertragserben vertragsmäßig zugewendet war. Wer sich spätere Verfügungen vorbehält, wird insoweit von vornherein nicht gebunden. Der Vorbehalt ist Teil des Vertrags und begrenzt seinen Gegenstand.

Subsumtion – Die Urkunde nennt eine Obergrenze von 60.000 € für spätere Vermächtnisse. Die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Grenze für deren Gesamtheit gelten soll – so steht es dort. Innerhalb dieser Grenze konnte E frei anordnen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Vermächtnis zugunsten der N besteht ganz, das zugunsten des V nur in Höhe von 15.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Unwirksamkeit reicht nur so weit wie die Beeinträchtigung; „soweit“ und „in dem gleichen Umfang“ machen § 2289 I BGB teilbar. Geprüft wird jede spätere Verfügung für sich und im Zeitpunkt ihrer Errichtung: Beeinträchtigend ist sie, soweit der Vorbehalt da schon verbraucht ist.

Subsumtion – 2023 war der Vorbehalt unverbraucht; die 45.000 € für N halten sich darin und bleiben wirksam. 2024 standen nur noch 15.000 € offen. Das Vermächtnis über 30.000 € zugunsten des V beeinträchtigt P deshalb in Höhe von 15.000 € und ist insoweit nach § 2289 I 2 BGB unwirksam.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2289 I BGB erfasst auch die lebzeitige Schenkung des Erblassers an einen Dritten und nicht nur Testamente.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Wortlaut zieht die Grenze zweimal: § 2289 I 1 BGB spricht von der früheren letztwilligen Verfügung, Satz 2 von der späteren Verfügung von Todes wegen. Ein Rechtsgeschäft unter Lebenden ist weder das eine noch das andere.

Subsumtion – Das Gesetz sagt es daneben ausdrücklich: „Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt“ (§ 2286 BGB). Damit ist zugleich entschieden, dass solche Verfügungen nicht als Umgehung nichtig sind.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Merkformel für den Aufbau: § 2289 BGB gegen Verfügungen von Todes wegen, § 2287 BGB gegen Schenkungen unter Lebenden, § 2286 BGB als die Vorschrift, die beide voneinander trennt. Wer im zweiten Ast mit § 2289 I 2 BGB arbeitet, prüft die Wirksamkeit einer Schenkung, die wirksam ist.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
E dürfte trotz der Bindung die Anordnungen des § 2338 BGB treffen, wenn P ihr pflichtteilsberechtigter Abkömmling wäre.
Die Aussage trifft zu.
§ 2289 II BGB nimmt diesen Fall ausdrücklich aus: Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling als Vertragserbe bedacht, bleibt dem Erblasser die Beschränkung in guter Absicht bei Verschwendung oder Überschuldung. Dieselbe Ausnahme gilt über § 2271 III BGB für den pflichtteilsberechtigten Abkömmling, der im gemeinschaftlichen Testament bedacht ist.

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